Olaf Scholz: Unterschied zwischen den Versionen
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Von 2013 an sollen durch für eine Steueroptimierung erzeugte Verluste aus dem Handel mit Zertifikaten beim Finanzamt doppelt geltend gemacht worden sein. Beim zum Cum-Ex ähnlichen Modell ("Cum-Ex zwei") wurden in mindestens 44 Fällen mehr als eine Milliarde Verlust beim Fiskus geltend gemacht. 2021 wurden bereits 100 Beschuldigte ermittelt. Die Bundesregierung und der Bundestag haben das fragwürdige Treiben erst 2021 mit einer Gesetzesänderung unterbunden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-zwei-razzia-steuern-1.5441716 Verdacht der Steuerhinterziehung: Razzia bei 44 Millionären - Wirtschaft - SZ.de, 17. Oktober 2021]</ref> Am 12. Januar 2022 legte ein früherer Banker der Hamburger Privatbank MM Warburg als erster Akteur ein Geständnis ab.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-ex-prozess-warburg-gestaendnis-101.html Cum-Ex-Skandal: Früherer Warburg-Banker legt Geständnis ab | tagesschau.de, 12.01.2022]</ref> Im März 2022 lehnte die Staatsanwaltschaft eine Ermittlung gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher im Zusammenhang mit der "Cum-Ex"-Affäre nach einer Anzeige vom Rechtsanwalt Gerhard Strate ab.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Keine-Ermittlungen-gegen-Scholz-und-Tschentscher-,cumex442.html Cum-Ex: Keine Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher | NDR.de - Nachrichten - Hamburg, 16.03.2022]</ref> Im Dezember 2022 wurde der Steueranwalt Hanno Berger zu acht Jahren Haft und zur Rückzahlung von 13,7 Millionen Euro verurteilt. Das Landgericht [[Bonn]] sah es als erwiesen an, dass Berger als Berater der Warburg-Gruppe mitverantwortlich war für einen Steuerschaden von 278 Millionen Euro. Er selbst soll sich dabei um 13,7 Millionen Euro bereichert haben.<ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-prozess-landgericht-bonn-verurteilt-hanno-berger-zu-acht-jahren-haft/28863692.html Handelsblatt | Cum-Ex-Prozess: Steueranwalt Hanno Berger muss viele Jahre ins Gefängnis, 13.12.2022]</ref> Ende Mai 2023 verurteilte das Landgericht Wiesbaden Berger in einem zweiten Prozess wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten.<ref>[https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/cum-ex-skandal-ueber-acht-jahre-haft-fuer-hanno-berger-a-dcd73520-016b-4008-b116-bbc822554df4 Cum-ex-Skandal: Über acht Jahre Haft für Hanno Berger - manager magazin, 30.05.2023]</ref> Die CDU beantragte einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank. Diesen Antrag lehnte die Ampelkoalition unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang Juli 2023 ab.<ref>[https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/warburg-skandal-koalition-lehnt-bundestags-untersuchungsausschuss-ab-12602409 Warburg-Skandal: Koalition lehnt Bundestags-Untersuchungsausschuss ab | Nachricht | finanzen.net, 03.07.23]</ref> | Von 2013 an sollen durch für eine Steueroptimierung erzeugte Verluste aus dem Handel mit Zertifikaten beim Finanzamt doppelt geltend gemacht worden sein. Beim zum Cum-Ex ähnlichen Modell ("Cum-Ex zwei") wurden in mindestens 44 Fällen mehr als eine Milliarde Verlust beim Fiskus geltend gemacht. 2021 wurden bereits 100 Beschuldigte ermittelt. Die Bundesregierung und der Bundestag haben das fragwürdige Treiben erst 2021 mit einer Gesetzesänderung unterbunden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-zwei-razzia-steuern-1.5441716 Verdacht der Steuerhinterziehung: Razzia bei 44 Millionären - Wirtschaft - SZ.de, 17. Oktober 2021]</ref> Am 12. Januar 2022 legte ein früherer Banker der Hamburger Privatbank MM Warburg als erster Akteur ein Geständnis ab.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-ex-prozess-warburg-gestaendnis-101.html Cum-Ex-Skandal: Früherer Warburg-Banker legt Geständnis ab | tagesschau.de, 12.01.2022]</ref> Im März 2022 lehnte die Staatsanwaltschaft eine Ermittlung gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher im Zusammenhang mit der "Cum-Ex"-Affäre nach einer Anzeige vom Rechtsanwalt Gerhard Strate ab.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Keine-Ermittlungen-gegen-Scholz-und-Tschentscher-,cumex442.html Cum-Ex: Keine Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher | NDR.de - Nachrichten - Hamburg, 16.03.2022]</ref> Im Dezember 2022 wurde der Steueranwalt Hanno Berger zu acht Jahren Haft und zur Rückzahlung von 13,7 Millionen Euro verurteilt. Das Landgericht [[Bonn]] sah es als erwiesen an, dass Berger als Berater der Warburg-Gruppe mitverantwortlich war für einen Steuerschaden von 278 Millionen Euro. Er selbst soll sich dabei um 13,7 Millionen Euro bereichert haben.<ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-prozess-landgericht-bonn-verurteilt-hanno-berger-zu-acht-jahren-haft/28863692.html Handelsblatt | Cum-Ex-Prozess: Steueranwalt Hanno Berger muss viele Jahre ins Gefängnis, 13.12.2022]</ref> Ende Mai 2023 verurteilte das Landgericht Wiesbaden Berger in einem zweiten Prozess wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten.<ref>[https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/cum-ex-skandal-ueber-acht-jahre-haft-fuer-hanno-berger-a-dcd73520-016b-4008-b116-bbc822554df4 Cum-ex-Skandal: Über acht Jahre Haft für Hanno Berger - manager magazin, 30.05.2023]</ref> Die CDU beantragte einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank. Diesen Antrag lehnte die Ampelkoalition unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang Juli 2023 ab.<ref>[https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/warburg-skandal-koalition-lehnt-bundestags-untersuchungsausschuss-ab-12602409 Warburg-Skandal: Koalition lehnt Bundestags-Untersuchungsausschuss ab | Nachricht | finanzen.net, 03.07.23]</ref> | ||
Anfang November 2023 wurde bekannt, dass der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke nach Informationen des Magazins ''stern'' zwei Laptops mit heiklen E-Mails versteckt hält. Darauf befinden sich mehr als 700.000 E-Mails, unter anderem von Olaf Scholz’ Büroleiterin, von Peter Tschentscher und von zahlreichen Topbeamten. Die Laptops wurden von Jänicke ohne Rücksprache aus dem Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt und versteckt. Die Mails hatte die Staatsanwaltschaft Köln kurz nach der Bundestagswahl im September 2021 im Rahmen der Ermittlungen gegen eine Hamburger Finanzbeamtin und zwei ehemalige hochrangige SPD-Politiker aus der Stadt beschlagnahmt.<ref>[https://www.stern.de/politik/cum-ex-affaere--neuer-eklat---700-000-e-mails-verschwunden-33965016.html Cum-Ex-Affäre: Neuer Eklat – 700.000 E-Mails verschwunden | STERN.de, 03.11.2023]</ref> Der Verfassungsschutz äußerte bereits Monate zuvor vergeblich seine Bedenken zu Steffen Jänicke als Chefermittler.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Verfassungsschutz-hatte-Bedenken-bei-Chefaufklaerer,cumex524.html Cum-Ex: Verfassungsschutz hatte Bedenken bei Chefaufklärer | NDR.de - Nachrichten - Hamburg, 22.02.2023]</ref> | |||
=== G-20-Gipfel 2017 === | === G-20-Gipfel 2017 === | ||