Andreas Scheuer: Unterschied zwischen den Versionen
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Am 30. Dezember 2018<ref name="zeit12122019"/> - ein Sonntag - unterschrieb Andreas Scheuer trotz weitverbreiteter fachlicher wie [[europa]]rechtlicher Vorbehalte einen langfristigen Vertrag zum Aufbau der Mautinfrastruktur für Pkws. Der Vertrag enthält Regelungen zur Entschädigung für den entgangenen Gewinn, für die nach einer Nichteinführung der Pkw-Maut Schätzungen zufolge mehrere hundert Millionen Euro zu Lasten der Staatskasse fällig werden könnten, ohne dass eine Gegenleistung erbracht werden müsse. Am 18. Juni 2019 entschied das oberste Europäische Gericht, dass die – als „Ausländermaut“ erkennbare – Abgabe gegen Europarecht verstoße und daher nicht umgesetzt werden dürfe. Der Bundesrechnungshof bezeichnet das Vorgehen in seinem ausführlichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages vom 18. November 2019 als einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht und einen Verstoß gegen das Vergaberecht.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/maut-debakel-warum-das-vorgehen-von-verkehrsminister-scheuer-als-korruption-gelten-kann/25312724.html Tagesspiegel | Transparency International sieht Korruptionsverdacht bei Maut-Debakel, 09.12.2019]</ref> | Am 30. Dezember 2018<ref name="zeit12122019"/> - ein Sonntag - unterschrieb Andreas Scheuer trotz weitverbreiteter fachlicher wie [[europa]]rechtlicher Vorbehalte einen langfristigen Vertrag zum Aufbau der Mautinfrastruktur für Pkws. Der Vertrag enthält Regelungen zur Entschädigung für den entgangenen Gewinn, für die nach einer Nichteinführung der Pkw-Maut Schätzungen zufolge mehrere hundert Millionen Euro zu Lasten der Staatskasse fällig werden könnten, ohne dass eine Gegenleistung erbracht werden müsse. Am 18. Juni 2019 entschied das oberste Europäische Gericht, dass die – als „Ausländermaut“ erkennbare – Abgabe gegen Europarecht verstoße und daher nicht umgesetzt werden dürfe. Der Bundesrechnungshof bezeichnet das Vorgehen in seinem ausführlichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages vom 18. November 2019 als einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht und einen Verstoß gegen das Vergaberecht.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/maut-debakel-warum-das-vorgehen-von-verkehrsminister-scheuer-als-korruption-gelten-kann/25312724.html Tagesspiegel | Transparency International sieht Korruptionsverdacht bei Maut-Debakel, 09.12.2019]</ref> | ||
Scheuer versprach einem eingesetzten Untersuchungsausschuss mehrfach maximale Transparenz. Scheuer verschwieg jedoch dem Bundestag mehrfach Treffen mit dem Betreiberkonsortium. Das Ministerium hatte die Treffen im November 2018 und Juni 2019 mit dem Betreiberkonsortiums nicht dokumentiert, auch Akten oder Aufzeichnungen liegen darüber nicht vor.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/pkw-maut-andreas-scheuer-verkehrsminister-opposition-beschuldigung Pkw-Maut: Opposition bezichtigt Andreas Scheuer der Lüge | ZEIT ONLINE, 27. September 2019]</ref> Wochen später kam heraus, dass Scheuer dem Bundestag <!-- weitere? ingesamt? --> fünf Treffen mit dem Betreiberkonsortium verschwieg.<ref>[https://www.zeit.de/mobilitaet/2019-10/andreas-scheuer-pkw-mautbetreiber-transparenz Andreas Scheuer: #nixgeheim? | ZEIT ONLINE, 9. Oktober 2019]</ref> Im Dezember 2019 kam heraus, dass Andreas Scheuer bereits klassifizierte Unterlagen nachträglich mit einer höheren Geheimhaltungsstufe versah und so als vertrauliche Verschlusssachen klassifizierte.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-wirbel-um-aktenfreigabe-im-maut-untersuchungsausschuss-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191218-99-185583 Bundestag - Wirbel um Aktenfreigabe im Maut-Untersuchungsausschuss - Politik - SZ.de, 18. Dezember 2019]</ref> Auch die Mails des Ministers über seinen Abgeordneten-Account waren dem Untersuchungsausschusses vom Ministerium | Scheuer versprach einem eingesetzten Untersuchungsausschuss mehrfach maximale Transparenz. Scheuer verschwieg jedoch dem Bundestag mehrfach Treffen mit dem Betreiberkonsortium. Das Ministerium hatte die Treffen im November 2018 und Juni 2019 mit dem Betreiberkonsortiums nicht dokumentiert, auch Akten oder Aufzeichnungen liegen darüber nicht vor.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/pkw-maut-andreas-scheuer-verkehrsminister-opposition-beschuldigung Pkw-Maut: Opposition bezichtigt Andreas Scheuer der Lüge | ZEIT ONLINE, 27. September 2019]</ref> Wochen später kam heraus, dass Scheuer dem Bundestag <!-- weitere? ingesamt? --> fünf Treffen mit dem Betreiberkonsortium verschwieg.<ref>[https://www.zeit.de/mobilitaet/2019-10/andreas-scheuer-pkw-mautbetreiber-transparenz Andreas Scheuer: #nixgeheim? | ZEIT ONLINE, 9. Oktober 2019]</ref> Im Dezember 2019 kam heraus, dass Andreas Scheuer bereits klassifizierte Unterlagen nachträglich mit einer höheren Geheimhaltungsstufe versah und so als vertrauliche Verschlusssachen klassifizierte.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-wirbel-um-aktenfreigabe-im-maut-untersuchungsausschuss-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191218-99-185583 Bundestag - Wirbel um Aktenfreigabe im Maut-Untersuchungsausschuss - Politik - SZ.de, 18. Dezember 2019]</ref> Auch die Mails des Ministers über seinen Abgeordneten-Account waren dem Untersuchungsausschusses vom Ministerium erst verspätet zur Verfügung gestellt worden und die Kommunikation zur Maut über eine private Mailadresse gar nicht. Im Juli 2020 warf die Opposition Verkehrsminister Scheuer vor, das Parlament an der Nase herumzuführen.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mautaffaere-opposition-wirft-verkehrsminister-scheuer-irrefuehrung-vor/26023850.html Handelsblatt - Opposition wirft Verkehrsminister Scheuer Irreführung vor, 21.07.2020]</ref> | ||
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