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Das Parlament besteht aus der Nationalversammlung mit 110 Abgeordneten in der Repräsentantenkammer und 64 Deputierten im Rat der Republik.<ref name="aade"/> Am 20. Juli 1994 wurde Aljaksandr Lukaschenka (Schreibweisen auch Alexander Lukashenko oder Alexander Lukaschenko) (* 1954) Präsident. Andrej Kabjakou (Schreibweise auch Andrei Kobyakov) (* 1960) wurde 2014 der Ministerpräsident Weißrusslands. Am 18. August 2018 wurde Sjarhej Rumas (Schreibweise auch Syarhey Rumas) (* 1969) der Nachfolger Kabjakous im Amt des Ministerpräsidenten Weißrusslands. Bei der Parlamentswahl am 17. November 2019 standen in den 110 Wahlkreisen kein Oppositionskandidat zur Wahl. Die Oppositionsparteien hatten nur 21 Vertreter in den Wahlkreis-Kommissionen, was einem Anteil von weniger als 0,1 Prozent ausmachte; im amtierenden Parlament gab es lediglich zwei Oppositionsabgeordnete.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/parlamentswahl-in-weissrussland-die-opposition-ohne-faire.724.de.html?dram:article_id=463559 Deutschlandfunk | Parlamentswahl in Weißrussland - Die Opposition ohne faire Chance, 15.11.2019]</ref> Am 4. Juni 2020 folgte Raman Haloutschenka/Roman Golovchenko (* 1973) im Amt des Ministerpräsidenten Weißrusslands. | Das Parlament besteht aus der Nationalversammlung mit 110 Abgeordneten in der Repräsentantenkammer und 64 Deputierten im Rat der Republik.<ref name="aade"/> Am 20. Juli 1994 wurde Aljaksandr Lukaschenka (Schreibweisen auch Alexander Lukashenko oder Alexander Lukaschenko) (* 1954) Präsident. Andrej Kabjakou (Schreibweise auch Andrei Kobyakov) (* 1960) wurde 2014 der Ministerpräsident Weißrusslands. Am 18. August 2018 wurde Sjarhej Rumas (Schreibweise auch Syarhey Rumas) (* 1969) der Nachfolger Kabjakous im Amt des Ministerpräsidenten Weißrusslands. Bei der Parlamentswahl am 17. November 2019 standen in den 110 Wahlkreisen kein Oppositionskandidat zur Wahl. Die Oppositionsparteien hatten nur 21 Vertreter in den Wahlkreis-Kommissionen, was einem Anteil von weniger als 0,1 Prozent ausmachte; im amtierenden Parlament gab es lediglich zwei Oppositionsabgeordnete.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/parlamentswahl-in-weissrussland-die-opposition-ohne-faire.724.de.html?dram:article_id=463559 Deutschlandfunk | Parlamentswahl in Weißrussland - Die Opposition ohne faire Chance, 15.11.2019]</ref> Am 4. Juni 2020 folgte Raman Haloutschenka/Roman Golovchenko (* 1973) im Amt des Ministerpräsidenten Weißrusslands. | ||
Am 9. August 2020 wurde Lukaschenka als Präsident erneut wiedergewählt. Der ehemalige Banker Wiktar Babaryka (Schreibweise auch Viktor Babariko) (* 1963) galt als der aussichtsreichste Gegner Lukaschenkas. Lukaschenka rief die Behörden offen dazu auf, gegen seinen Herausforderer vorzugehen. Nach der Wahl kam es zu monatelangen Massenprotesten gegen den als «letzten Diktator Europas» kritisierten Lukaschenka. Dabei wurden zehntausende Menschen vorübergehend festgenommen, hunderte verletzt und mehrere getötet. Am 6. Juli 2021 wurde Wiktar Babaryka vom Obersten Gericht des Landes zu 14 Jahre Straflager, einer Geldstrafe von 145.000 Rubel und einem mehrjähriges Tätigkeitsverbot nach seiner Freilassung verurteilt. Der Prozess | Am 9. August 2020 wurde Lukaschenka als Präsident erneut wiedergewählt. Der ehemalige Banker Wiktar Babaryka (Schreibweise auch Viktor Babariko) (* 1963) galt als der aussichtsreichste Gegner Lukaschenkas. Lukaschenka rief die Behörden offen dazu auf, gegen seinen Herausforderer vorzugehen. Nach der Wahl kam es zu monatelangen Massenprotesten gegen den als «letzten Diktator Europas» kritisierten Lukaschenka. Dabei wurden zehntausende Menschen vorübergehend festgenommen, hunderte verletzt und mehrere getötet. Am 6. Juli 2021 wurde Wiktar Babaryka vom Obersten Gericht des Landes zu 14 Jahre Straflager, einer Geldstrafe von 145.000 Rubel und einem mehrjähriges Tätigkeitsverbot nach seiner Freilassung verurteilt. Der Prozess wurde von Beobachtern als Schauprozess tituliert. Die Menschenrechtsbeauftragte der [[Deutschland|deutschen]] Bundesregierung, Bärbel Kofler, forderte die Freilassung Babarykas und aller politischen Gefangenen.<ref>[https://www.zeit.de/news/2021-07/06/oppositionspolitiker-babariko-drohen-15-jahre-haft Belarus: Oppositioneller Babariko zu 14 Jahren Lagerhaft verurteilt | ZEIT ONLINE, 6. Juli 2021]</ref> | ||
Bei der Parlamentswahl am 25. Februar 2024 trat mit Belaja Rus erstmals eine Partei stellvertretend für die Bewegung des Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka an und gewann die Wahl. Belaja Rus wurde ursprünglich 2007 als Unterstützungsplattform für den Präsidenten Lukaschenka nach dem Vorbild der russischen Partei Einiges Russland gegründet und 2023 als offizielle Partei angemeldet. Laut den Behörden gewann die Partei 51 der insgesamt 110 zur Wahl gestandenen Parlamentssitze. Alle Abgeordneten unterstützen Lukaschenka.<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1451699/umfrage/ergebnis-der-parlamentswahl-in-weissrussland-2024/ Weißrussland - Ergebnis der Parlamentswahl 2024 | Statista, 04.03.2024]</ref> Eine Opposition und unabhängige Beobachter waren nicht zugelassen. Kritiker sprachen von Scheinwahlen.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-parlamentswahl-102.html Belarus: Kritik nach Ende der Scheinwahlen | tagesschau.de, 25.02.2024]</ref> Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna saßen zu der Zeit in Belarus mehr als 1400 politische Häftlinge im Gefängnis.<ref>[https://www.fr.de/politik/wahlen-in-belarus-oppositionschefin-ruft-nach-boykott-zr-92853705.html Frankfurter Rundschau | Wahlen in Belarus: Oppositionschefin ruft nach Boykott, 26.02.2024]</ref> | |||
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