Polen: Unterschied zwischen den Versionen – InkluPedia

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Von 2007 bis 2014 war Donald Tusk (* 1957) Ministerpräsident der Republik Polen. Von 2010 bis 2015 war Bronisław Komorowski (* 1952) das Staatsoberhaupt Polens. Ab 2014 war Ministerpräsidentin Ewa Kopacz (* 1956) Regierungschefin Polens, nachdem Vorgänger Donald Tusk zum Präsidenten des Europäischen Rates ab dem 1. Dezember 2014 ernannt wurde.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-ewa-kopacz-ist-neue-ministerpraesidentin-und-folgt-donald-tusk-a-991742.html Polen: Ewa Kopacz ist neue Ministerpräsidentin und folgt Donald Tusk - SPIEGEL ONLINE, 15.09.2014]</ref> Im August 2015 wurde Staatspräsident Andrzej Duda (* 1972) das Staatsoberhaupt Polens. Am 16. November 2015 wurde Beata Szydło (* 1963) (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) die Ministerpräsidentin Polens. Nach einem überstandenen Misstrauensvotum reichte Beata Szydło am 7. Dezember 2017 ihren Rücktritt vom Amt der Ministerpräsidentin der Republik Polen ein.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polens-regierungschefin-beata-szydlo-tritt-zurueck-15330231.html FAZ.NET - Polens Regierungschefin Beata Szydlo tritt zurück, 07.12.2017]</ref> Am 8. Dezember 2017 folgte ihr Mateusz Morawiecki im Amt des Ministerpräsidenten.<ref>[https://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/polens-neuer-ministerpraesident-mateusz-morawiecki-ist-offiziell-ernannt-ld.1337522 Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist offiziell ernannt | NZZ, 8.12.2017]</ref> Bei der Parlamentswahl am 13. Oktober 2019 blieben die Nationalkonservativen stärkste politische Kraft. Die Regierungspartei PiS von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki errang bei der Parlamentswahl einen klaren Sieg.<ref>[https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/298271/parlamentswahl-in-polen/ Parlamentswahl in Polen | bpb.de, 18.10.2019]</ref> Am 12. Juli 2020 gewann Amtsinhaber Andrzej Duda bei der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl mit rund 51 % der Stimmen gegen den liberalen Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski von der Bürgerplattform.<ref>[https://rp-online.de/politik/ausland/polen-andrzej-duda-gewinnt-praesidentschaftswahl-gegen-rafal-trzaskowski_aid-52175929 RP ONLINE | Polen: Andrzej Duda gewinnt Präsidentschaftswahl gegen Rafal Trzaskowski, 13. Juli 2020]</ref>

Im Dezember 2020 verkündete der polnische Petrochemiekonzern PKN Orlen, dessen größter Einzelaktionär der polnische Staat ist, die Übernahme der polnischen Tochtergruppe Polska Press von der Verlagsgruppe Passau. Polska Press ist eine der größten Mediengruppen in Polen.<ref>[https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/passau-stadt/Verlagsgruppe-Passau-verkauft-polnische-Verlagsaktivitaeten-3859862.html Verlagsgruppe Passau verkauft polnische Verlagsaktivitäten - Heimatwirtschaft, 07.12.2020]</ref> Danach wurden innerhalb von Monaten fast alle Chefredakteure der Zeitungen und Portale durch parteinahe Persönlichkeiten ersetzt.<ref name="tagesschau110821"/> Die polnische Regierung installierte eine Disziplinarkammer am Obersten Gericht, um die Justiz zu kontrollieren. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) und unabhängige polnische Richter urteilten, dass diese Kammer kein Gericht ist und unter politischer Kontrolle gebildet und (seit 2018 mit weit über 550) politisch ernannten Richtern besetzt wurde. Auch das gesamte polnische Auswahl- und Disziplinarregime für Richter widerspricht europäischem Recht. Die Disziplinarkammer hätte ihre Tätigkeit schon im April 2020 einstellen müssen. Am 15. Juli 2021 wurde ihr Verbot durch ein EuGH-Urteil bekräftigt. Am 2. August 2021 trat die Disziplinarkammer trotzdem wieder zusammen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-justiz-eugh-manoever-1.5377900 Polnische Justiz: Polen könnte EuGH-Urteil teilweise umgehen wollen - Politik - SZ.de, 9. August 2021]</ref> Ebenfalls im August 2021 stritt die Regiserungskoalition wegen eines geplanten Rundfunkgesetzes, das die Medienvielfalt in Polen weiter einschränken könnte. Daraufhin entliess Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seinen Stellvertreter Jaroslaw Gowin. Dessen Gruppierung kündigte daraufhin das Bündnis mit der PiS auf.<ref name="tagesschau110821">[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-regierungskoalition-103.html Streit um Mediengesetz: Regierungskrise in Polen | tagesschau.de, 11.08.2021]</ref> Die Parlamentswahl vom 15. Oktober 2023 gewann zwar PiS mit Verlusten von 8,2 Prozent, die Partei verlor aber nach acht Jahren ihre Mehrheit. Das Dreierbündnis aus Donald Tusks liberalkonservativer Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska), dem christlich-konservativen Dritten Weg (Trzecia Droga) und dem Linksbündnis Lewica errang hingegen in beiden Parlamentskammern die Mehrheit. Morawiecki bekam keine Regierung zusammen und verlor die daraufhin folgende Vertrauensfrage deutlich. Tusk konnte am 13. Dezember 2023 eine neue Regierung unter seiner Führung bilden und wurde als neuer Ministerpräsident vereidigt.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-regierung-tusk-102.html Polens neuer Ministerpräsident Tusk vereidigt | tagesschau.de, 13.12.2023]</ref>

Im Dezember 2020 verkündete der polnische Petrochemiekonzern PKN Orlen, dessen größter Einzelaktionär der polnische Staat ist, die Übernahme der polnischen Tochtergruppe Polska Press von der Verlagsgruppe Passau. Polska Press ist eine der größten Mediengruppen in Polen.<ref>[https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/passau-stadt/Verlagsgruppe-Passau-verkauft-polnische-Verlagsaktivitaeten-3859862.html Verlagsgruppe Passau verkauft polnische Verlagsaktivitäten - Heimatwirtschaft, 07.12.2020]</ref> Danach wurden innerhalb von Monaten fast alle Chefredakteure der Zeitungen und Portale durch parteinahe Persönlichkeiten ersetzt.<ref name="tagesschau110821"/> Die polnische Regierung installierte eine Disziplinarkammer am Obersten Gericht, um die Justiz zu kontrollieren. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) und unabhängige polnische Richter urteilten, dass diese Kammer kein Gericht ist und unter politischer Kontrolle gebildet und (seit 2018 mit weit über 550) politisch ernannten Richtern besetzt wurde. Auch das gesamte polnische Auswahl- und Disziplinarregime für Richter widerspricht europäischem Recht. Die Disziplinarkammer hätte ihre Tätigkeit schon im April 2020 einstellen müssen. Am 15. Juli 2021 wurde ihr Verbot durch ein EuGH-Urteil bekräftigt. Am 2. August 2021 trat die Disziplinarkammer trotzdem wieder zusammen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-justiz-eugh-manoever-1.5377900 Polnische Justiz: Polen könnte EuGH-Urteil teilweise umgehen wollen - Politik - SZ.de, 9. August 2021]</ref> Ebenfalls im August 2021 stritt die Regiserungskoalition wegen eines geplanten Rundfunkgesetzes, das die Medienvielfalt in Polen weiter einschränken könnte. Daraufhin entliess Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seinen Stellvertreter Jaroslaw Gowin. Dessen Gruppierung kündigte daraufhin das Bündnis mit der PiS auf.<ref name="tagesschau110821">[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-regierungskoalition-103.html Streit um Mediengesetz: Regierungskrise in Polen | tagesschau.de, 11.08.2021]</ref>

=== Regierung Donald Tusk ab 2023 ===

Die Parlamentswahl vom 15. Oktober 2023 gewann zwar PiS mit Verlusten von 8,2 Prozent, die Partei verlor aber nach acht Jahren ihre Mehrheit. Das Dreierbündnis aus Donald Tusks liberalkonservativer Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska), dem christlich-konservativen Dritten Weg (Trzecia Droga) und dem Linksbündnis Lewica errang hingegen in beiden Parlamentskammern die Mehrheit. Morawiecki bekam keine Regierung zusammen und verlor die daraufhin folgende Vertrauensfrage deutlich. Tusk konnte am 13. Dezember 2023 eine neue Regierung unter seiner Führung bilden und wurde als neuer Ministerpräsident vereidigt.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-regierung-tusk-102.html Polens neuer Ministerpräsident Tusk vereidigt | tagesschau.de, 13.12.2023]</ref>

Nach nur wenigen Tagen verabschiedete das neue Parlament einen Entschluss zur „Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit und Unparteilichkeit“ der öffentlich-rechtlichen Medien. Zudem stufte das Parlament den Umbau des Landesjustizrats durch die vorherige Regierung als verfassungswidrig ein. Drei Beschlüsse des Parlaments aus den Jahren 2018, 2021 und 2022 über die Wahl von Richtern zu Mitgliedern des Landesjustizrats seien „unter grobem Verstoß gegen die Verfassung der Republik Polen“ verabschiedet worden. Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz entliess mit einem Schlag die gesamte Führung der öffentlich-rechtlichen Sender. Das betraf die Vorstandschefs und die Aufsichtsräte von TVP (Telewizja Polska), des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP (Polska Agencja Prasowa). Es wurden neue Aufsichtsräte ernannt, welche die neue Vorstände wählen. Ziel der Regierung ist die Rückkehr zur unabhängigen Berichterstattung. Polens ehemaliger Innenminister Mariusz Kaminski muss nach einem Urteil des Warschauer Bezirksgerichtes wegen Amtsmissbrauch als Leiter der Antikorruptionsbehörde CBA (Centralne Biuro Antykorupcyjne) für zwei Jahre in Haft. Auch der einstige stellvertretende CBA-Chef Maciej Wasik wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Beide PiS-Politiker verloren ihr Abgeordnetenmandat und dürfen für fünf Jahre kein öffentliches Amt bekleiden.<ref>[https://www.rnd.de/politik/polens-regierung-entlaesst-gesamte-fuehrung-der-oeffentlich-rechtlichen-medien-B4BI2VVEPFMKNGPLODSAH3A7HY.html RND | Polens Regierung entlässt gesamte Führung der öffentlich-rechtlichen Medien, 20.12.2023]</ref> PiS rief dazu auf, TVP und die Pressefreiheit zu verteidigen. Nach der Entscheidung des Parlaments eilten mehrere Abgeordnete ins Funkhaus des Senders, darunter auch Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Die Polizei riegelte schließlich das Gelände vor dem Funkhaus ab.<ref>[https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/polnische-tagesschau-wurde-abgeschafft-polizei-in-den-redaktionsraeumen-li.2170195 Berliner Zeitung | Polnische „Tagesschau“ wurde abgeschafft, Polizei in den Redaktionsräumen, 20.12.2023]</ref>

== Geografie ==