Olaf Scholz: Unterschied zwischen den Versionen – InkluPedia

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== Kritik ==

=== Drogenpolitik ===

Olaf Scholz führte knapp ein Viertel Jahr vor der Bürgerschaftswahl 2001 als Hamburger Innensenator den zwangsweisen Einsatz von Brechmitteln bei mutmaßlichen Dealern zur Sicherung von verschluckten Drogen ein. So wollte er gegen die offene Drogenszene am Hamburger Hauptbahnhof, damals eine der größten Europas, vorgehen. Noch im selben Jahr kam dadurch ein 19-jähriger mutmaßlicher Dealer aus [[Kamerun]] nach der zwangsweisen Verabreichung des Brechmittelsirups ''Ipecacuanha'' ums Leben. 2006 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass zwangsweise Brechmitteleinsätze menschenrechtswidrig seien. Daraufhin wurden sie in Hamburg beendet.<ref>[https://www.rnd.de/panorama/kein-brechmittel-fuer-dealer-hamburg-zieht-schlussstrich-DV6O5YZ4ZB7M4BCC5GFZBLOODU.html Kein Brechmittel für Dealer – Hamburg zieht Schlussstrich, 02.07.2021]</ref>

=== Wirecard ===

Der 1999 gegründete und seit 2020 insolvente deutsche Zahlungsabwickler und Finanzdienstleister [[Wirecard]] kam erstmals 2008 wegen Aktienkursmanipulation ins Gerede.<ref>[https://www.cash.ch/news/politik/zahlungsdienstleister-wie-ein-blogger-bereits-2008-den-skandal-bei-wirecard-aufzeigte-1570588 Zahlungsdienstleister - Wie ein Blogger bereits 2008 den Skandal bei Wirecard aufzeigte | cash, 25.06.2020]</ref> Ab 2015 wiesen Journalisten der [[Vereinigtes Königreich|britischen]] ''Financial Times'' auf Unstimmigkeiten in der Wirecard-Bilanz hin.<ref>[https://web.archive.org/web/20160704035938/http://ftalphaville.ft.com/tag/house-of-wirecard/ House of Wirecard | FT Alphaville] @ [[Wayback Machine]]</ref> Die New Yorker Hedgefonds-Managerin Fahmi Quadir beschäftigt sich ab 2018 mit Wirecard. Sie kam den Machenschaften von Wirecard rasch auf die Spur, warnte vor Geldwäsche und bot der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre Unterstützung an, doch die BaFin lehnte das Angebot zur Aufklärung ausdrücklich ab.<ref>[https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/wirecard/wirecard-die-frau-die-die-verbrecher-an-ihrer-empfindlichsten-stelle-traf-li.144311 Berliner Zeitung - Wirecard: Die Frau, die die Verbrecher an ihrer empfindlichsten Stelle traf, 6.3.2021]</ref> Die BaFin untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.

Am 15. Oktober 2019 erhob die ''Financial Times'' erneut den Vorwurf der Manipulation.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-aktie-stuerzt-nach-neuen-betrugsvorwuerfen-ab-a-1291634.html Wirecard-Aktie stürzt nach neuen Betrugsvorwürfen ab - DER SPIEGEL, 15.10.2019]</ref> Wirecard wies auch diese Vorwürfe zurück und beauftragte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit einer unabhängigen Sonderprüfung, um die Vorwürfe zu entkräften.<ref>[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/wirecard-beauftragt-kpmg-als-sonderpruefer-nach-bilanzierungsvorwurf-a-1292473.html Wirecard beruft KPMG als Sonderprüfer, Aktie im Plus mit Kursgewinnen - manager magazin, 21.10.2019]</ref> Im Ergebnis wies KPMG im April 2020 auf das Fehlen wichtiger Unterlagen hin, explizit zu Zahlungen auf Treuhänderkonten in Höhe von einer Milliarde Euro.<ref>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bilanzmanipulation-KPMG-Pruefung-scheint-Wirecard-weiter-zu-entlasten-4710772.html Bilanzmanipulation: KPMG-Prüfung scheint Wirecard weiter zu entlasten | heise online, 28.04.2020]</ref> Erst Anfang Juni 2020 erstattete die BaFin Anzeige gegen den Wirecard-CEO Markus Braun und seine drei Vorstandskollegen wegen Verdacht auf Marktmanipulation und liess die Geschäftsräume durchsuchen.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-staatsanwaltschaft-durchsucht-konzernsitz-a-a56e2ad1-0469-4eb9-bb7b-5d225dd1daba Wirecard: Staatsanwaltschaft durchsucht Konzernsitz - DER SPIEGEL, 05.06.2020]</ref> Im Juni verweigerte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young das Testat für die Bilanz 2019, wenige Tage später meldete Wirecard als erster DAX-Konzern überhaupt Insolvenz an.<ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-ey-wirecard-idDEKBN2AP1QB Wirtschaftsprüfer EY versucht nach Wirecard-Skandal den Neuanfang | Reuters, February 25, 2021]</ref> Nur zwei Tage vor der Insolvenz wollte das Bundesfinanzministerium die staatseigene Ipex-Bank zu einem Kredit für Wirecard drängen. Das Bundesminister der Finanzen unter Leitung von Olaf Scholz verschwieg diesen Vorgang dem Parlament und der Öffentlichkeit. Scholz setzte sich noch im Januar 2019 mit der Unterzeichnung einer Stellungnahme zum sogenannten Finanzdialog in [[Volksrepublik China|China]] dafür ein, dass u. a. Wirecard Zugang zum dortigen Finanzmarkt bekommen. Im September 2019 warb Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Staatsbesuch in [[Peking]] dafür, unter Mitwirkung des Ex-Verteidigungsministers und Wirecard-Lobbyisten Karl-Theodor zu Guttenberg.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-staatssekretaer-joerg-kukies-schlug-noch-kurz-vor-insolvenz-kredit-der-kfw-tochter-ipex-vor-a-9e917a6b-0980-4808-9efb-9f11aae22618 Wirecard: Staatssekretär Jörg Kukies schlug noch kurz vor Insolvenz Kredit der KFW-Tochter Ipex vor - DER SPIEGEL, 16.03.2021]</ref>

Am 15. Oktober 2019 erhob die ''Financial Times'' erneut den Vorwurf der Manipulation.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-aktie-stuerzt-nach-neuen-betrugsvorwuerfen-ab-a-1291634.html Wirecard-Aktie stürzt nach neuen Betrugsvorwürfen ab - DER SPIEGEL, 15.10.2019]</ref> Wirecard wies auch diese Vorwürfe zurück und beauftragte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit einer unabhängigen Sonderprüfung, um die Vorwürfe zu entkräften.<ref>[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/wirecard-beauftragt-kpmg-als-sonderpruefer-nach-bilanzierungsvorwurf-a-1292473.html Wirecard beruft KPMG als Sonderprüfer, Aktie im Plus mit Kursgewinnen - manager magazin, 21.10.2019]</ref> Im Ergebnis wies KPMG im April 2020 auf das Fehlen wichtiger Unterlagen hin, explizit zu Zahlungen auf Treuhänderkonten in Höhe von einer Milliarde Euro.<ref>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bilanzmanipulation-KPMG-Pruefung-scheint-Wirecard-weiter-zu-entlasten-4710772.html Bilanzmanipulation: KPMG-Prüfung scheint Wirecard weiter zu entlasten | heise online, 28.04.2020]</ref> Erst Anfang Juni 2020 erstattete die BaFin Anzeige gegen den Wirecard-CEO Markus Braun und seine drei Vorstandskollegen wegen Verdacht auf Marktmanipulation und liess die Geschäftsräume durchsuchen.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-staatsanwaltschaft-durchsucht-konzernsitz-a-a56e2ad1-0469-4eb9-bb7b-5d225dd1daba Wirecard: Staatsanwaltschaft durchsucht Konzernsitz - DER SPIEGEL, 05.06.2020]</ref> Im Juni 2020 verweigerte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young das Testat für die Bilanz 2019, wenige Tage später meldete Wirecard als erster DAX-Konzern überhaupt Insolvenz an.<ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-ey-wirecard-idDEKBN2AP1QB Wirtschaftsprüfer EY versucht nach Wirecard-Skandal den Neuanfang | Reuters, February 25, 2021]</ref> Nur zwei Tage vor der Insolvenz wollte das Bundesfinanzministerium die staatseigene Ipex-Bank zu einem Kredit für Wirecard drängen. Das Bundesminister der Finanzen unter Leitung von Olaf Scholz verschwieg diesen Vorgang dem Parlament und der Öffentlichkeit. Scholz setzte sich noch im Januar 2019 mit der Unterzeichnung einer Stellungnahme zum sogenannten Finanzdialog in [[Volksrepublik China|China]] dafür ein, dass u. a. Wirecard Zugang zum dortigen Finanzmarkt bekommen. Im September 2019 warb Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Staatsbesuch in [[Peking]] dafür, unter Mitwirkung des Ex-Verteidigungsministers und Wirecard-Lobbyisten Karl-Theodor zu Guttenberg.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-staatssekretaer-joerg-kukies-schlug-noch-kurz-vor-insolvenz-kredit-der-kfw-tochter-ipex-vor-a-9e917a6b-0980-4808-9efb-9f11aae22618 Wirecard: Staatssekretär Jörg Kukies schlug noch kurz vor Insolvenz Kredit der KFW-Tochter Ipex vor - DER SPIEGEL, 16.03.2021]</ref> Laut Fabio de Masi, Hamburger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, bot ihm Wolfgang Schmidt, ein enger Vetrauter von Olaf Scholz, im Sommer 2020 telefonisch einen Deal an, sensible Informationen zum Wirecard-Vorgang schneller herauszugeben, wenn die Opposition im Gegenzug auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsauschusses zu Wirecard verzichte.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/btw21/scholz-berater-101.html SPD-Kanzlerkandidat: Wem vertraut Olaf Scholz? | tagesschau.de, 15.08.2021]</ref>

=== Cum-Ex ===