Pakistan: Unterschied zwischen den Versionen
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Am 5. Juli 1977 wurde Bhutto Premierminister von Pakistan. Im Jahr 1988 fanden nach dem Tod Mohammed Zia-ul-Haqs (1924–1988) seit 1977 erstmals wieder freie Wahlen statt. Aus diesen ging Benazir Bhutto (1953–2007) als Premierministerin von Pakistan hervor. Sie war von 1988 bis 1990 und von 1993 bis 1996 Premierministerin. Ende Mai 1998 führte Pakistan unterirdischen Kernwaffentests durch. Am 12. Oktober 1999 übernahm General Pervez Musharraf (* 1943) nach einem unblutigen Militärputsch die Regierungsgewalt und stellte Premierminister Nawaz Sharif (* 1949) unter Hausarrest. Am 20. Juni 2001 wurde er formell Präsident Pakistans. Am 3. November 2007 erklärte General Musharraf den Ausnahmezustand, setzte die Verfassung außer Kraft und setzte die Parlamentswahlen aus. Am 15. Dezember 2007 hob er den Ausnahmezustand wieder auf, jedoch nicht die Beschränkungen der Pressefreiheit. Nach Unruhen fand am 18. Februar 2008 eine Wahl statt, aus der Yousaf Raza Gilani (* 1952) als 26. Premierminister von Pakistan hervorging. Am 26. April 2012 wurde er seines Amtes enthoben. Nach weiteren Wechseln wurde im Juni 2013 Nawaz Sharif zum Premierminister. Am 9. September 2013 wurde Mamnoon Hussain (* 1940) der Präsident Pakistans, das Amt hatte er bis zum 9. September 2018 inne. Am 1. August 2017 folgte Shahid Khaqan Abbasi (* 1958) im Amt des Premierministers von Pakistan. Am 25. Juli 2018 wurden Parlamentswahlen in Pakistan durchgeführt. Mit 31,82 Prozent gewann die Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) mit ihrem Vorsitzenden Imran Khan (* 1952), gefolgt von der Muslimliga PML-N mit 24,35 % und der Pakistanischen Volkspartei mit 13,03 %. Die Präsidentschaftswahl 2018 gewann Arif Alvi (* 1949) der PTI,<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/pakistan-arif-alvi-praesident-wahlen-2018 Pakistan: Arif Alvi gewinnt Präsidentschaftswahl | ZEIT ONLINE, 4. September 2018]</ref> am 9. September 2018 trat er sein Amt als Staatspräsident Pakistans an. Am 2. April 2022 sollte sich Premierminister Imran Khan einem Misstrauensvotum stellen, das er mit großer Sicherheit verloren hätte. Er kam dem zuvor, indem er das Parlament auflösen ließ und Neuwahlen ankündigte. Der Supreme Court bezeichnete das Vorgehen Tage später jedoch einstimmig als "illegal".<ref>[https://www.sueddeutsche.de/meinung/imran-khan-pakistan-neuwahlen-1.5562505 Pakistan: Premier Imran Khan stürzt das Land in eine schwere Krise - Meinung - SZ.de, 7. April 2022]</ref> Das dann am 9. April 2022 durchgeführte Misstrauensvotum setzte Premierminister Imran Khan ab.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/asien/khan-139.html Pakistan: Premier Khan verliert Misstrauensvotum | tagesschau.de, 10.04.2022]</ref> Sein Nachfolger im Amt des Premierministers wurde Shehbaz Sharif (* 1951). | Am 5. Juli 1977 wurde Bhutto Premierminister von Pakistan. Im Jahr 1988 fanden nach dem Tod Mohammed Zia-ul-Haqs (1924–1988) seit 1977 erstmals wieder freie Wahlen statt. Aus diesen ging Benazir Bhutto (1953–2007) als Premierministerin von Pakistan hervor. Sie war von 1988 bis 1990 und von 1993 bis 1996 Premierministerin. Ende Mai 1998 führte Pakistan unterirdischen Kernwaffentests durch. Am 12. Oktober 1999 übernahm General Pervez Musharraf (* 1943) nach einem unblutigen Militärputsch die Regierungsgewalt und stellte Premierminister Nawaz Sharif (* 1949) unter Hausarrest. Am 20. Juni 2001 wurde er formell Präsident Pakistans. Am 3. November 2007 erklärte General Musharraf den Ausnahmezustand, setzte die Verfassung außer Kraft und setzte die Parlamentswahlen aus. Am 15. Dezember 2007 hob er den Ausnahmezustand wieder auf, jedoch nicht die Beschränkungen der Pressefreiheit. Nach Unruhen fand am 18. Februar 2008 eine Wahl statt, aus der Yousaf Raza Gilani (* 1952) als 26. Premierminister von Pakistan hervorging. Am 26. April 2012 wurde er seines Amtes enthoben. Nach weiteren Wechseln wurde im Juni 2013 Nawaz Sharif zum Premierminister. Am 9. September 2013 wurde Mamnoon Hussain (* 1940) der Präsident Pakistans, das Amt hatte er bis zum 9. September 2018 inne. Am 1. August 2017 folgte Shahid Khaqan Abbasi (* 1958) im Amt des Premierministers von Pakistan. Am 25. Juli 2018 wurden Parlamentswahlen in Pakistan durchgeführt. Mit 31,82 Prozent gewann die Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) mit ihrem Vorsitzenden Imran Khan (* 1952), gefolgt von der Muslimliga PML-N mit 24,35 % und der Pakistanischen Volkspartei mit 13,03 %. Die Präsidentschaftswahl 2018 gewann Arif Alvi (* 1949) der PTI,<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/pakistan-arif-alvi-praesident-wahlen-2018 Pakistan: Arif Alvi gewinnt Präsidentschaftswahl | ZEIT ONLINE, 4. September 2018]</ref> am 9. September 2018 trat er sein Amt als Staatspräsident Pakistans an. Am 2. April 2022 sollte sich Premierminister Imran Khan einem Misstrauensvotum stellen, das er mit großer Sicherheit verloren hätte. Er kam dem zuvor, indem er das Parlament auflösen ließ und Neuwahlen ankündigte. Der Supreme Court bezeichnete das Vorgehen Tage später jedoch einstimmig als "illegal".<ref>[https://www.sueddeutsche.de/meinung/imran-khan-pakistan-neuwahlen-1.5562505 Pakistan: Premier Imran Khan stürzt das Land in eine schwere Krise - Meinung - SZ.de, 7. April 2022]</ref> Das dann am 9. April 2022 durchgeführte Misstrauensvotum setzte Premierminister Imran Khan ab.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/asien/khan-139.html Pakistan: Premier Khan verliert Misstrauensvotum | tagesschau.de, 10.04.2022]</ref> Sein Nachfolger im Amt des Premierministers wurde Shehbaz Sharif (* 1951). | ||
Anfang 2024 wurde Ex-Premierminister Imran Khan erst wegen der Preisgabe von Staatsgeheimnissen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht wartete für den Urteilsspruch nicht einmal auf die Ankunft von Khans Anwaltsteam. Tags darauf wurden Khan und seine Frau Bushra Bibi dann zu jeweils 14 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht untersagte Khan außerdem, in den nächsten zehn Jahren ein öffentliches Amt zu bekleiden. Das Urteil fiel kurz vor der Parlamentswahl am 8. Februar 2024.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/khan-imran-pakistan-haft-ex-premierminister-wahlen Pakistan: 14 Jahre Haft für pakistanischen Ex-Premier Khan | ZEIT ONLINE, 31. Januar 2024]</ref> Am 8. Februar 2024 wurde eine Parlamentswahl in dem von Wirtschaftskrise und Terror gezeichneten Land durchgeführt.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-wahl-116.html Wahlen in Pakistan: Wird Sharif ein viertes Mal Premier? | tagesschau.de, 08.02.2024]</ref> Die Endergebniss der Parlamentswahl wurden erst mit großer Verzögerung veröffentlicht. Die Oppositionspartei PTI des inhaftierten Imran Khan wurde bei der Wahl zwar stärkste Kraft, doch auch die Muslimliga PML-N der erst kürzlich aus dem Exil zurückgekehrte Sharif beansprucht den Wahlsieg für sich. PML-N führte bereits Koalitionsgespräche mit der drittplatzierten Volkspartei PPP. Parteien haben nach der Wahl 72 Stunden Zeit, sich anderen Parteien anzuschließen oder eigene Fraktionen zu gründen. Die Wahlen waren überschattet von Internetsperren und Manipulationsvorwürfen. In einem Wahlkreis wurde wegen Ermordung eines Kandidaten nicht abgestimmt.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-544.html Opposition in Pakistan wird stärkste Kraft bei Parlamentswahl | tagesschau.de, 11.02.2024]</ref> Nach zehn Tagen Verhandlungen schloss die PPP eine Koalitionsvereinbarung mit der PML-N. Ex-Außenminister Bilawal Bhutto Zardari (* 1988) soll die Koalition anführen und neuer Ministerpräsident Pakistans werden, seinen Vater Asif Ali Zardari (* 1955) schlage das Bündnis als (erneuten) Präsidenten vor.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/pakistan-koalition-will-regierung-bilden-1.6380038 Koalition will Regierung bilden - Politik - SZ.de, 20. Februar 2024]</ref> Asif Ali Zardari war bereits von 2008 bis 2013 der Präsident Pakistans. | Anfang 2024 wurde Ex-Premierminister Imran Khan erst wegen der Preisgabe von Staatsgeheimnissen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht wartete für den Urteilsspruch nicht einmal auf die Ankunft von Khans Anwaltsteam. Tags darauf wurden Khan und seine Frau Bushra Bibi dann zu jeweils 14 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht untersagte Khan außerdem, in den nächsten zehn Jahren ein öffentliches Amt zu bekleiden. Das Urteil fiel kurz vor der Parlamentswahl am 8. Februar 2024.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/khan-imran-pakistan-haft-ex-premierminister-wahlen Pakistan: 14 Jahre Haft für pakistanischen Ex-Premier Khan | ZEIT ONLINE, 31. Januar 2024]</ref> Am 8. Februar 2024 wurde eine Parlamentswahl in dem von Wirtschaftskrise und Terror gezeichneten Land durchgeführt.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-wahl-116.html Wahlen in Pakistan: Wird Sharif ein viertes Mal Premier? | tagesschau.de, 08.02.2024]</ref> Die Endergebniss der Parlamentswahl wurden erst mit großer Verzögerung veröffentlicht. Die Oppositionspartei PTI des inhaftierten Imran Khan wurde bei der Wahl zwar stärkste Kraft, doch auch die Muslimliga PML-N der erst kürzlich aus dem Exil zurückgekehrte Sharif beansprucht den Wahlsieg für sich. PML-N führte bereits Koalitionsgespräche mit der drittplatzierten Volkspartei PPP. Parteien haben nach der Wahl 72 Stunden Zeit, sich anderen Parteien anzuschließen oder eigene Fraktionen zu gründen. Die Wahlen waren überschattet von Internetsperren und Manipulationsvorwürfen. In einem Wahlkreis wurde wegen Ermordung eines Kandidaten nicht abgestimmt.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-544.html Opposition in Pakistan wird stärkste Kraft bei Parlamentswahl | tagesschau.de, 11.02.2024]</ref> Nach zehn Tagen Verhandlungen schloss die PPP eine Koalitionsvereinbarung mit der PML-N. Ex-Außenminister Bilawal Bhutto Zardari (* 1988) soll die Koalition anführen und neuer Ministerpräsident Pakistans werden, seinen Vater Asif Ali Zardari (* 1955) schlage das Bündnis als (erneuten) Präsidenten vor.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/pakistan-koalition-will-regierung-bilden-1.6380038 Koalition will Regierung bilden - Politik - SZ.de, 20. Februar 2024]</ref> Asif Ali Zardari war bereits von 2008 bis 2013 der Präsident Pakistans. Imran Khan machte nach den Wahlen schnell klar, dass seine Partei mit keiner der etablierten Parteien koalieren würde. Vielmehr suchte er die Zusammenarbeit mit kleinen religiösen Splitterparteien, die den PTI-gestützten unabhängigen Kandidaten eine organisatorische Struktur geben. Diese Struktur bot die kleine religiöse Partei Sunni Ittehad Council (SIC) an. Nach Angaben der PTI erklärten 85 Unabhängige auf Empfehlung von Imran Khan hin ihren Beitritt zur SIC. Die Parteien, welche die Vorgängerregierung von Shabaz Sharif bis August 2023 getragen hatten, vereinbarten die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit. Sharif wurde vereinbarungsgemäß zum neuen Premierminister gewählt und am 4. März 2024 vereidigt.<ref>[https://www.freiheit.org/de/pakistan/pakistan-neue-regierung-ist-fast-die-alte Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit | Wahlen in Pakistan: Shabaz Sharif, 04.03.2024]</ref> Asif Ali Zardari wurde am 10. März 2024 als Staatspräsident vereidigt.<ref>[https://www.zeit.de/news/2024-03/10/zardari-als-praesident-pakistans-vereidigt Atommacht: Zardari als Präsident Pakistans vereidigt | ZEIT ONLINE, 10. März 2024]</ref> | ||
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