Andreas Scheuer: Unterschied zwischen den Versionen

Im Januar 2021 gründete der Bund zum Beseitigung von Funklöchern die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH (MIG) als Tochterunternehmen der bundeseigenen Toll Collect GmbH. Die MIG soll notwendige und geeignete Standorte für Mobilfunkmasten suchen und vorschlagen, Verfügbarkeiten von Liegenschaften klären und Kontakt mit Genehmigungsbehörden aufnehmen. Im August 2021 wurde bekannt, dass die MIG-Geschäftsführer Burkhard Mende und Ernst Ferdinand Wilmsmann zusammen ein Bruttojahresgehalt von 352.000 plus Versorgungsansprüche, Umzugskosten, Unfallversicherung und Dienstwagen erhalten, gut das Dreifache der ursprünglich geplanten Summe. Der Bundesrechnungshof berichtete „Die Bewertungen [der vom BMVI vorgelegten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung] sind für Dritte nicht nachvollziehbar hergeleitet und damit für den Bundesrechnungshof nicht prüfbar gewesen. Nach seiner Einschätzung kann die Wirtschaftlichkeit der Gründung der MIG hiermit nicht belegt werden.“<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/doppelspitze-beim-funklochamt-dreimal-so-teuer-wie-geplant-4270996.htm Tagesspiegel Online | Scheuer zahlt ordentlich drauf: Doppelspitze beim „Funklochamt“ dreimal so teuer wie geplant, 17.08.2021]</ref> Im September 2021 wurde darüber berichtet, dass nach den zwei Geschäftsführern die weiteren 97,5 Stellen möglichst bis Ende des Jahres besetzt werden sollen. Bis dahin wurde noch kein Funkmast gebaut und kein einziges Funkloch geschlossen.<ref>[https://www.golem.de/news/in-acht-monaten-infrastrukturgesellschaft-hat-noch-kein-funkloch-geschlossen-2109-159504.html In acht Monaten: Infrastrukturgesellschaft hat noch kein Funkloch geschlossen - Golem.de, 11. September 2021]</ref>

Nach der Bundestagswahl 2021 kam es zu einem Regierungswechsel. Am 6. Dezember 2021 gab der scheidende Bundesverkehrsminister Scheuer das erste Förderprojekt bekannt, ausgerechnet in seinem Wahlkreis in Passau (Wegscheid). Zwei Tage später übernahm Volker Wissing das Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr. Über ein Jahr nach Gründung veröffentlichte die MIG am 27. Februar 2022 ihren ersten Förderaufruf für die Errichtung eines Mobilfunkmasts.<ref>[https://www.golem.de/news/mobilfunkinfrastrukturgesellschaft-funklochamt-macht-zum-zweiten-mal-den-ersten-foerderaufruf-2202-163498.html Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft: Funklochamt macht zum zweiten Mal den ersten Förderaufruf - Golem.de, 28. Februar 2022]</ref>