Willkommen in der InkluPedia

Änderungen

Zur Navigation springen Zur Suche springen
+
Zeile 7: Zeile 7:  
[[File:Ioannes_Claudius_Juncker_die_7_Martis_2014.jpg|thumb|Jean-Claude Juncker, 2014]] <!-- 2014 -->
 
[[File:Ioannes_Claudius_Juncker_die_7_Martis_2014.jpg|thumb|Jean-Claude Juncker, 2014]] <!-- 2014 -->
 
[[File:2014_-_Donald_Tusk_(1).jpg|thumb|Donald Tusk, 2014]] <!-- 2014 -->
 
[[File:2014_-_Donald_Tusk_(1).jpg|thumb|Donald Tusk, 2014]] <!-- 2014 -->
 +
[[File:Jean-Claude_Juncker_2019.jpg|thumb|Jean-Claude Juncker, 2019]]
 +
[[File:Ursula_von_der_Leyen_(49468709252).jpg|thumb|Ursula von der Leyen, 2020]]
 
'''Chronik der [[Europäische Union|Europäischen Union]]''' (EU)
 
'''Chronik der [[Europäische Union|Europäischen Union]]''' (EU)
   Zeile 218: Zeile 220:  
*November: EU-Parlament und Ratspräsidentschaft einigen sich auf einen Mechanismus, nach dem es empfindliche Strafen geben soll für Mitgliedsländer, die gegen gemeinsame Werte wie Abbau der Rechtsstaatlichkeit oder schwerwiegenden Steuervergehen verstoßen. Polen und Ungarn drohen mit einer Blockade von wichtigen Entscheidungen zum EU-Haushalt. Gegen die Regierungen von Polen und Ungarn laufen bereits sogenannte Artikel-7-Verfahren wegen der Verletzung von EU-Grundwerten. Für eine Strafe ist jedoch Einstimmigkeit erforderlich, auch von den betroffenen Staaten selber.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsstaatlichkeit-eu-mechanismus-1.5105975 EU einigt sich auf Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit - SZ.de, 5. November 2020]</ref>
 
*November: EU-Parlament und Ratspräsidentschaft einigen sich auf einen Mechanismus, nach dem es empfindliche Strafen geben soll für Mitgliedsländer, die gegen gemeinsame Werte wie Abbau der Rechtsstaatlichkeit oder schwerwiegenden Steuervergehen verstoßen. Polen und Ungarn drohen mit einer Blockade von wichtigen Entscheidungen zum EU-Haushalt. Gegen die Regierungen von Polen und Ungarn laufen bereits sogenannte Artikel-7-Verfahren wegen der Verletzung von EU-Grundwerten. Für eine Strafe ist jedoch Einstimmigkeit erforderlich, auch von den betroffenen Staaten selber.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsstaatlichkeit-eu-mechanismus-1.5105975 EU einigt sich auf Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit - SZ.de, 5. November 2020]</ref>
 
*16. November: Polen und Ungarn blockieren bei einer entscheidenden Abstimmung den EU-Haushalt von insgesamt 1,8 Billionen Euro für die kommenden sieben Jahre und den europäischen Corona-Rettungsfonds (RRF)<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/bruessel-eu-ungarn-polen-veto-101.html EU-Haushalt: Blockade mit Ansage | tagesschau.de, 16.11.2020]</ref>
 
*16. November: Polen und Ungarn blockieren bei einer entscheidenden Abstimmung den EU-Haushalt von insgesamt 1,8 Billionen Euro für die kommenden sieben Jahre und den europäischen Corona-Rettungsfonds (RRF)<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/bruessel-eu-ungarn-polen-veto-101.html EU-Haushalt: Blockade mit Ansage | tagesschau.de, 16.11.2020]</ref>
 +
*10. Dezember: EU-Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Haushalt. Dazu wurde der Rechtsstaatsmechanismus aufgrund der Vetos von Ungarn und Polen durch einen Kompromiss abgeschwächt. Ohne Einigung hätte es einen Nothaushalt gegeben.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-haushalt-rechtsstaatsmechanismus-ungarn-polen-einigung-1.5143429 EU-Haushalt: Mitglieder einigen bei Rechtsstaatsmechanismus - SZ.de, 10. Dezember 2020]</ref>
    
== Weblinks ==
 
== Weblinks ==
49.641

Bearbeitungen

Navigationsmenü