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'''Chronik der [[Europäische Union|Europäischen Union]]''' (EU)
 
'''Chronik der [[Europäische Union|Europäischen Union]]''' (EU)
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=== 1996 ===
 
=== 1996 ===
*Stabilitäts- und Wachstumspakt (kurz Euro-Stabilitätspakt) auf Drängen von Finanzminister Theo Waigel: Zwei Kriterien werden auf dem EG-Gipfel in Dublin auch über den Euro-Eintritt hinaus festgeschrieben.<ref>[http://www.bpb.de/wissen/S2OU74,0,Stabilit%E4ts_und_Wachstumspakt.html Stabilitäts- und Wachstumspakt | bpb (Bundeszentrale für politische Bildung)]</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/eu-stabilitaetspakt-der-dumme-pakt-12198396.html EU-Stabilitätspakt: Der dumme Pakt - Eurokrise - FAZ, 29.05.2013, von Werner Mussler]</ref>
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*Stabilitäts- und Wachstumspakt (kurz Euro-Stabilitätspakt) auf Drängen von Finanzminister Theo Waigel: Zwei Kriterien werden auf dem EG-Gipfel in [[Dublin]] auch über den Euro-Eintritt hinaus festgeschrieben.<ref>[http://www.bpb.de/wissen/S2OU74,0,Stabilit%E4ts_und_Wachstumspakt.html Stabilitäts- und Wachstumspakt | bpb (Bundeszentrale für politische Bildung)]</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/eu-stabilitaetspakt-der-dumme-pakt-12198396.html EU-Stabilitätspakt: Der dumme Pakt - Eurokrise - FAZ, 29.05.2013, von Werner Mussler]</ref>
    
=== 1997 ===
 
=== 1997 ===
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*März: Malteser sprechen sich bei über 90 % Wahlbeteiligung mit 53,6 % für den EU-Beitrit aus.
 
*März: Malteser sprechen sich bei über 90 % Wahlbeteiligung mit 53,6 % für den EU-Beitrit aus.
 
*März: 89,6 % der Slowenen stimmen für den EU-Beitritt (und 66 % für den NATO-Beitritt).
 
*März: 89,6 % der Slowenen stimmen für den EU-Beitritt (und 66 % für den NATO-Beitritt).
*16. April: Unterzeichnung des Beitrittsvertrages der EU-Erweiterung um zehn Länder (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern) in [[Athen]]
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*16. April: Unterzeichnung des Beitrittsvertrages der EU-Erweiterung um zehn Länder ([[Estland]], [[Lettland]], [[Litauen]], [[Malta]], [[Polen]], [[Slowakei]], [[Slowenien]], [[Tschechien]], [[Ungarn]], [[Republik Zypern|Zypern]]) in [[Athen]]
 
*April: 83,8 % der Ungarn stimmen für den EU-Beitritt bei nur 45 % Wahlbeteiligung.
 
*April: 83,8 % der Ungarn stimmen für den EU-Beitritt bei nur 45 % Wahlbeteiligung.
 
*Mai: 93,7 % der Slowaken stimmen für den EU-Beitritt.
 
*Mai: 93,7 % der Slowaken stimmen für den EU-Beitritt.
*Mai: Bei einer Volksabstimmung in [[Litauen]] sprechen sich >90 % für einen Beitritt aus.
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*Mai: Bei einer Volksabstimmung in Litauen sprechen sich >90 % für einen Beitritt aus.
*Juni: 77,6 % der [[Polen]] stimmen für den Beitritt.
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*Juni: 77,6 % der Polen stimmen für den Beitritt.
 
*Juni: 77,3 % der Tschechen stimmen für den Beitritt bei 55 % Wahlbeteiligung.
 
*Juni: 77,3 % der Tschechen stimmen für den Beitritt bei 55 % Wahlbeteiligung.
 
*14. September: Bei einer Volksabstimmung sprechen sich gut zwei Drittel der Esten für einen Beitritt aus.
 
*14. September: Bei einer Volksabstimmung sprechen sich gut zwei Drittel der Esten für einen Beitritt aus.
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*Juni: Der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger (* 1953) wird EU-Kommissar für Energie
 
*Juni: Der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger (* 1953) wird EU-Kommissar für Energie
 
*August: Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (kurz EFSF)
 
*August: Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (kurz EFSF)
*650 Millionen Euro Strafe für taiwanesische und koreanische Displayhersteller.
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*650 Millionen Euro Strafe für [[Republik China (Taiwan)|taiwanische]] und koreanische Displayhersteller.
 
*Oktober: Menschenrechtspreis für den kubanischen Journalisten und Dissidenten Guillermo Fariñas (* 1962)
 
*Oktober: Menschenrechtspreis für den kubanischen Journalisten und Dissidenten Guillermo Fariñas (* 1962)
 
*Verheugen geht zur "Royal Bank of Scotland"<ref>[http://www.forium.de/redaktion/guenter-verheugen-beraet-die-royal-bank-of-scotland-rbs/ forium.de - (28.04.2010) Günter Verheugen berät die Royal Bank of Scotland (RBS)]</ref>
 
*Verheugen geht zur "Royal Bank of Scotland"<ref>[http://www.forium.de/redaktion/guenter-verheugen-beraet-die-royal-bank-of-scotland-rbs/ forium.de - (28.04.2010) Günter Verheugen berät die Royal Bank of Scotland (RBS)]</ref>
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*27. Mai: Die EU-Kommission schlägt einen Wiederaufbaufonds in einer Höhe von 750 Milliarden Euro vor. 500 Milliarden Euro davon sollen über Zuschüsse verteilt werden, die restlichen 250 Milliarden Euro als Kredite. Dafür sollen im Namen der Europäischen Union über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und gemeinsam bis 2058 über den EU-Haushalt abbezahlt werden.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wiederaufbaufonds-eu-103.html Pläne der EU-Kommission: 750 Milliarden gegen die Krise | tagesschau.de, 27.05.2020]</ref>
 
*27. Mai: Die EU-Kommission schlägt einen Wiederaufbaufonds in einer Höhe von 750 Milliarden Euro vor. 500 Milliarden Euro davon sollen über Zuschüsse verteilt werden, die restlichen 250 Milliarden Euro als Kredite. Dafür sollen im Namen der Europäischen Union über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und gemeinsam bis 2058 über den EU-Haushalt abbezahlt werden.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wiederaufbaufonds-eu-103.html Pläne der EU-Kommission: 750 Milliarden gegen die Krise | tagesschau.de, 27.05.2020]</ref>
 
*21. Juli: Einigung bei EU-Sondergipfel auf EU-Haushalt bis 2027 und einem Corona-Hilfspaket. 1,8 Billionen Euro beträgt der Umfang des neuen Hilfsfonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise sowie des EU-Budgets für die Jahre 2021 bis 2027. Darin sind 1074 Milliarden Euro für den regulären EU-Haushalt und 390 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Zuschüsse enthalten. Den "sparsamen Vier" schloss sich während der Verhandlungen [[Finnland]] an.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-sondergipfel-haushalt-1.4973847 EU-Sondergipfel - So werden die 1800 Milliarden verteilt - Politik - SZ.de, 21. Juli 2020]</ref>
 
*21. Juli: Einigung bei EU-Sondergipfel auf EU-Haushalt bis 2027 und einem Corona-Hilfspaket. 1,8 Billionen Euro beträgt der Umfang des neuen Hilfsfonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise sowie des EU-Budgets für die Jahre 2021 bis 2027. Darin sind 1074 Milliarden Euro für den regulären EU-Haushalt und 390 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Zuschüsse enthalten. Den "sparsamen Vier" schloss sich während der Verhandlungen [[Finnland]] an.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-sondergipfel-haushalt-1.4973847 EU-Sondergipfel - So werden die 1800 Milliarden verteilt - Politik - SZ.de, 21. Juli 2020]</ref>
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*Oktober: EU-Kommission erhält bei den Big Brother Awards Austria den Spezialpreis als ''Lebenslanges Ärgernis'' für ihre wiederholt vom EuGH aufgehobenen Datenabkommen mit den USA.<ref>[https://www.heise.de/news/Big-Brother-Awards-Austria-fuer-Zwischenablagen-Diebstahl-und-EU-Kommission-4938419.html?seite=2 Big Brother Awards Austria für Zwischenablagen-Diebstahl und EU-Kommission | heise online, 26.10.2020]</ref>
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*1. Juli: Deutschland übernimmt Ratspräsidentschaft für sechs Monate
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*November: EU-Parlament und Ratspräsidentschaft einigen sich auf einen Mechanismus, nach dem es empfindliche Strafen geben soll für Mitgliedsländer, die gegen gemeinsame Werte wie Abbau der Rechtsstaatlichkeit oder schwerwiegenden Steuervergehen verstoßen. Polen und Ungarn drohen mit einer Blockade von wichtigen Entscheidungen zum EU-Haushalt. Gegen die Regierungen von Polen und Ungarn laufen bereits sogenannte Artikel-7-Verfahren wegen der Verletzung von EU-Grundwerten. Für eine Strafe ist jedoch Einstimmigkeit erforderlich, auch von den betroffenen Staaten selber.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsstaatlichkeit-eu-mechanismus-1.5105975 EU einigt sich auf Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit - SZ.de, 5. November 2020]</ref>
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*16. November: Polen und Ungarn blockieren bei einer entscheidenden Abstimmung den EU-Haushalt von insgesamt 1,8 Billionen Euro für die kommenden sieben Jahre und den europäischen Corona-Rettungsfonds (RRF)<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/bruessel-eu-ungarn-polen-veto-101.html EU-Haushalt: Blockade mit Ansage | tagesschau.de, 16.11.2020]</ref>
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*10. Dezember: EU-Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Haushalt. Dazu wurde der Rechtsstaatsmechanismus aufgrund der Vetos von Ungarn und Polen durch einen Kompromiss abgeschwächt. Ohne Einigung hätte es einen Nothaushalt gegeben.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-haushalt-rechtsstaatsmechanismus-ungarn-polen-einigung-1.5143429 EU-Haushalt: Mitglieder einigen bei Rechtsstaatsmechanismus - SZ.de, 10. Dezember 2020]</ref>
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*24. Dezember: EU und Großbritannien einigen sich auf einen Handelspakt. Das britische Parlament, die Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament müssen noch zustimmen, daher tritt es am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-abkommen-einigung-105.html Brexit-Handelspakt: Einigung in letzter Minute | tagesschau.de, 24.12.2020]</ref>
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*29. Dezember: Die 27 EU-Staaten haben dem Start des Brexit-Handelspakts mit Großbritannien zum 1. Januar 2021 offiziell zugestimmt. Damit kann der Partnerschaftsvertrag zum 1. Januar 2021 vorläufig angewendet werden.<ref>[https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dt/eu-fuer-start-des-brexit-handelspakt-am-1-januar-bereit;art143114,4433309 Brexit-Handelspakt: EU für Start am 1. Januar bereit - STIMME.de, 29. Dezember 2020]</ref>
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*30. Dezember: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnen in Brüssel den Handelspakt mit Großbritannien. Die Ratifizierung des Abkommens muss im EU-Parlament 2021 nachgeholt werden.<ref>[https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/im-eiltempo-britisches-parlament-stimmt-ueber-brexit-deal-ab;art295,4433397 Britisches Parlament berät über Brexit-Handelspakt - STIMME.de, 30. Dezember 2020]</ref>
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*31. Dezember: Die Regierungen in [[London]] und [[Madrid]] einigen sich wenige Stunden vor Fristende darauf, dass das britische Überseeterritorium Gibraltar Teil des Schengen-Raums wird.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-gibraltar-105.html Brexit-Kompromiss: Gibraltar wird Teil des Schengen-Raums | tagesschau.de, 31.12.2020]</ref>
    
== Weblinks ==
 
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