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'''Chronik der [[Europäische Union|Europäischen Union]]''' (EU)
'''Chronik der [[Europäische Union|Europäischen Union]]''' (EU)


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=== 1992 ===
=== 1992 ===
*7. Februar: Vertrag von Maastricht wird im niederländischen Maastricht vom Europäischen Rat unterzeichnet
*7. Februar: Vertrag von Maastricht wird im [[Niederlande|niederländischen]] Maastricht vom Europäischen Rat unterzeichnet
*Juni: 50,7% der Dänen stimmen gegen Maastricht, die Wahlbeteiligung liegt bei 83,1%.
*Juni: 50,7 % der Dänen stimmen gegen Maastricht, die Wahlbeteiligung liegt bei 83,1%.
*September: 50,8% der Franzosen stimmen für Mastricht, die Wahlbeteiligung liegt bei 71,1%.
*September: 50,8 % der Franzosen stimmen für Mastricht, die Wahlbeteiligung liegt bei 71,1%.
*Dezember: Edinburgh Agreement mit Dänemark, dem mehrere "Oping Outs" zugebilligt werden.
*Dezember: ''Edinburgh Agreement'' im [[Schottland|schottischen]] [[Edinburgh]] mit [[Dänemark]], dem mehrere "Oping Outs" zugebilligt werden.


=== 1993 ===
=== 1993 ===
*Februar: "European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction" (EMCDDA) wird in Lissabon eingerichtet.
*Februar: "European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction" (EMCDDA) wird in [[Lissabon]] eingerichtet.
*Mai: In einem zweiten Referendum stimmen 56,7% der Dänen für Maastricht, die Beteiligung liegt bei 86,5%.
*Mai: In einem zweiten Referendum stimmen 56,7 % der Dänen für Maastricht, die Beteiligung liegt bei 86,5%.
*Juni: "Kopenhagener Beitrittskriterien": Der Europäische Rat beschließt auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen in Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung Kriterien der Kandidaten.
*Juni: "Kopenhagener Beitrittskriterien": Der Europäische Rat beschließt auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen in Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung Kriterien der Kandidaten.


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=== 1996 ===
=== 1996 ===
*Stabilitäts- und Wachstumspakt (kurz Euro-Stabilitätspakt) auf Drängen von Finanzminister Theo Waigel: Zwei Kriterien werden auf dem EG-Gipfel in Dublin auch über den Euro-Eintritt hinaus festgeschrieben.<ref>[http://www.bpb.de/wissen/S2OU74,0,Stabilit%E4ts_und_Wachstumspakt.html Stabilitäts- und Wachstumspakt | bpb (Bundeszentrale für politische Bildung)]</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/eu-stabilitaetspakt-der-dumme-pakt-12198396.html EU-Stabilitätspakt: Der dumme Pakt - Eurokrise - FAZ, 29.05.2013, von Werner Mussler]</ref>
*Stabilitäts- und Wachstumspakt (kurz Euro-Stabilitätspakt) auf Drängen von Finanzminister Theo Waigel: Zwei Kriterien werden auf dem EG-Gipfel in [[Dublin]] auch über den Euro-Eintritt hinaus festgeschrieben.<ref>[http://www.bpb.de/wissen/S2OU74,0,Stabilit%E4ts_und_Wachstumspakt.html Stabilitäts- und Wachstumspakt | bpb (Bundeszentrale für politische Bildung)]</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/eu-stabilitaetspakt-der-dumme-pakt-12198396.html EU-Stabilitätspakt: Der dumme Pakt - Eurokrise - FAZ, 29.05.2013, von Werner Mussler]</ref>


=== 1997 ===
=== 1997 ===
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=== 1998 ===
=== 1998 ===
*März: Drachme im Wechselkursmechanismus II
*März: Drachme im Wechselkursmechanismus II
*EZB-Chef wird der Niederländer Wim Duisenberg (1935–2005), dessen Amtszeit nach einem Kuhhandel mit Frankreich aber auf 5 Jahre statt normalen 8 begrenzt wird, er bleibt bis November 2003.
*EZB-Chef wird der Niederländer Wim Duisenberg (1935–2005), dessen Amtszeit nach einem Kuhhandel mit [[Frankreich]] aber auf 5 Jahre statt normalen 8 begrenzt wird, er bleibt bis November 2003.
*Juli: Der niederländische Beamte Paul van Buitenen [ˈvɐn ˈbœy̯tənən])(* 1957) hat belastendes Material v. a. über das Leonardo-da-Vinci-BAT-Programm gesammelt. Die DG 20 bestätigt zwar seine Befunde, aber da das Verfahren beim UCLAF verschleppt wird, schickt er im Dezember 1998 ein Dossier an das Parlament. Van Buitenen wird vom Dienst als Finanzkontrolleur suspendiert, auf halbe Bezüge gesetzt und später in die Gebäudeabteilung der EU abgeschoben.<ref>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14937197.html SPIEGEL 18.10.1999, Der EU-Detektiv]</ref>
*Juli: Der niederländische Beamte Paul van Buitenen [ˈvɐn ˈbœy̯tənən])(* 1957) hat belastendes Material v. a. über das Leonardo-da-Vinci-BAT-Programm gesammelt. Die DG 20 bestätigt zwar seine Befunde, aber da das Verfahren beim UCLAF verschleppt wird, schickt er im Dezember 1998 ein Dossier an das Parlament. Van Buitenen wird vom Dienst als Finanzkontrolleur suspendiert, auf halbe Bezüge gesetzt und später in die Gebäudeabteilung der EU abgeschoben.<ref>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14937197.html SPIEGEL 18.10.1999, Der EU-Detektiv]</ref>
*Die französische Forschungs- und Bildungskommissarin Édith Cresson (* 1934) hat ihren Zahnarzt René Berthelot für 250.000 Mark als Berater zu AIDS-Themen engagiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15188811.html DER SPIEGEL 49/1999 - Gefälschte Berichte, 06.12.1999]</ref> Ihr ehemaliger Arbeitgeber, die Beratungsfirma S.I.S.I.E. hat gut dotierte Aufträge bekommen. Auch die italienische Kommissarin Emma Bonino (* 1948) und der spanische stellvertretende Kommissionschef Manuel Marín (* 1949) haben schlechte Presse.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8567433.html DER SPIEGEL 5/1999 - Übler Geruch, 01.02.1999]</ref> Das Parlament verweigert der Kommission die Entlastung für den Haushalt 1996.
*Die französische Forschungs- und Bildungskommissarin Édith Cresson (* 1934) hat ihren Zahnarzt René Berthelot für 250.000 Mark als Berater zu AIDS-Themen engagiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15188811.html DER SPIEGEL 49/1999 - Gefälschte Berichte, 06.12.1999]</ref> Ihr ehemaliger Arbeitgeber, die Beratungsfirma S.I.S.I.E. hat gut dotierte Aufträge bekommen. Auch die italienische Kommissarin Emma Bonino (* 1948) und der spanische stellvertretende Kommissionschef Manuel Marín (* 1949) haben schlechte Presse.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8567433.html DER SPIEGEL 5/1999 - Übler Geruch, 01.02.1999]</ref> Das Parlament verweigert der Kommission die Entlastung für den Haushalt 1996.
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=== 2000 ===
=== 2000 ===
*September: Dänen stimmen mit 53.2% gegen die Einführung des Euro bei 87.6% Wahlbeteiligung.
*September: Dänen stimmen mit 53,2 % gegen die Einführung des Euro bei 87,6 % Wahlbeteiligung.
*Oktober: Charta der Grundrechte der Europäischen Union
*Oktober: Charta der Grundrechte der Europäischen Union


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*Februar: Vertrag von Nizza tritt in Kraft. Nur noch "Doppelte Mehrheit" im Ministerrat erforderlich.<ref>[http://europa.eu/legislation_summaries/glossary/double_majority_de.htm europa.eu - Doppelte Mehrheit]</ref>
*Februar: Vertrag von Nizza tritt in Kraft. Nur noch "Doppelte Mehrheit" im Ministerrat erforderlich.<ref>[http://europa.eu/legislation_summaries/glossary/double_majority_de.htm europa.eu - Doppelte Mehrheit]</ref>
*März: Dublin-II-Verordnung tritt in Kraft
*März: Dublin-II-Verordnung tritt in Kraft
*März: Malteser sprechen sich bei über 90% Wahlbeteiligung mit 53,6% für den EU-Beitrit aus.
*März: Malteser sprechen sich bei über 90 % Wahlbeteiligung mit 53,6 % für den EU-Beitrit aus.
*März: 89.6% der Slowenen stimmen für den EU-Beitritt (und 66% für den NATO-Beitritt).
*März: 89,6 % der Slowenen stimmen für den EU-Beitritt (und 66 % für den NATO-Beitritt).
*16. April: Unterzeichnung des Beitrittsvertrages der EU-Erweiterung um zehn Länder (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern) in [[Athen]]
*16. April: Unterzeichnung des Beitrittsvertrages der EU-Erweiterung um zehn Länder ([[Estland]], [[Lettland]], [[Litauen]], [[Malta]], [[Polen]], [[Slowakei]], [[Slowenien]], [[Tschechien]], [[Ungarn]], [[Republik Zypern|Zypern]]) in [[Athen]]
*April: 83.8% der Ungarn stimmen für den EU-Beitritt bei nur 45% Wahlbeteiligung.
*April: 83,8 % der Ungarn stimmen für den EU-Beitritt bei nur 45 % Wahlbeteiligung.
*Mai: 93.7% der Slowaken stimmen für den EU-Beitritt.
*Mai: 93,7 % der Slowaken stimmen für den EU-Beitritt.
*Mai: Bei einer Volksabstimmung in [[Litauen]] sprechen sich >90% für einen Beitritt aus.
*Mai: Bei einer Volksabstimmung in Litauen sprechen sich >90 % für einen Beitritt aus.
*Juni: 77.6% der [[Polen]] stimmen für den Beitritt.
*Juni: 77,6 % der Polen stimmen für den Beitritt.
*Juni: 77.3% der Tschechen stimmen für den Beitritt bei 55% Wahlbeteiligung.
*Juni: 77,3 % der Tschechen stimmen für den Beitritt bei 55 % Wahlbeteiligung.
*14. September: Bei einer Volksabstimmung sprechen sich gut zwei Drittel der Esten für einen Beitritt aus.
*14. September: Bei einer Volksabstimmung sprechen sich gut zwei Drittel der Esten für einen Beitritt aus.
*14. September: Die Schweden stimmen bei einem Referendum mit 55.9% gegen den Euro und 42.0% dafür bei 82.6% Wahlbeteiligung.
*14. September: Die [[Schweden]] stimmen bei einem Referendum mit 55,9 % gegen den Euro und 42 % dafür bei 82,6 % Wahlbeteiligung.
*20. September: Bei einer Volksabstimmung sprechen sich gut zwei Drittel der Letten für einen Beitritt aus.
*20. September: Bei einer Volksabstimmung sprechen sich gut zwei Drittel der Letten für einen Beitritt aus.
*Oktober: G 20 in Cancun gegründet von 19 Staaten und der EU
*Oktober: G 20 in Cancun gegründet von 19 Staaten und der EU
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*Oktober: Ungarn bekommt von EU und IWF ein Hilfspaket
*Oktober: Ungarn bekommt von EU und IWF ein Hilfspaket
*Dezember: "Östliche Partnerschaft" wird beschlossen
*Dezember: "Östliche Partnerschaft" wird beschlossen
*Dezember: Die Europäische Komission vergibt erstmals den "Chaillot-Preis" an eine Frauenorganisation in Saudi-Arabien.
*Dezember: Die Europäische Komission vergibt erstmals den "Chaillot-Preis" an eine Frauenorganisation in [[Saudi-Arabien]].
*676 Mrd. Euro Strafe für ein Paraffin/Wachskartell<ref>[http://usatoday30.usatoday.com/money/economy/2008-10-01-2897516753_x.htm EU fines 9 companies over wax cartel - USATODAY.com]</ref>
*676 Mrd. Euro Strafe für ein Paraffin/Wachskartell<ref>[http://usatoday30.usatoday.com/money/economy/2008-10-01-2897516753_x.htm EU fines 9 companies over wax cartel - USATODAY.com]</ref>


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*September: José Manuel Barroso bleibt weitere 5 Jahre Kommissionspräsident
*September: José Manuel Barroso bleibt weitere 5 Jahre Kommissionspräsident
*September: Mittelmeerstaaten verhindern selbst vorübergehende Fangbeschränkungen für Thunfisch
*September: Mittelmeerstaaten verhindern selbst vorübergehende Fangbeschränkungen für Thunfisch
*2. Oktober: Eine zweite Volksabstimmung in Irland akzeptiert den Vertrag von Lissabon mit 67%
*2. Oktober: Eine zweite Volksabstimmung in Irland akzeptiert den Vertrag von Lissabon mit 67 %
*Oktober: Senkung des Kabeljaufangs um 25% beschlossen
*Oktober: Senkung des Kabeljaufangs um 25 % beschlossen
*EU verlangt Schutz des Nationalparks Tablas de Daimiel in Spanien
*EU verlangt Schutz des Nationalparks Tablas de Daimiel in Spanien
*Einigung mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus (* 1941), der als letzter Lissabon unterschreibt.
*Einigung mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus (* 1941), der als letzter Lissabon unterschreibt.
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*Januar: Estland wird das 17. Land der Eurozone
*Januar: Estland wird das 17. Land der Eurozone
*März: "European Union Act" Großbritanniens wird vom House of Commons ratifiziert
*März: "European Union Act" Großbritanniens wird vom House of Commons ratifiziert
*Juli & Oktober: Zwei Sondergipfel in Brüssel beschließen ein zweites Rettungspaket für Griechenland, 109 Mrd. sollen vom Rettungsfonds EFSF und dem IWF zum extra niedrigen 3,65% Zinssatz mit Laufzeit 15-30 Jahre kommen (die ersten Jahre nur 2%), auf 37 Mrd. sollen Privatgläubiger "freiwillig" verzichten. 30 weitere Milliarden sind als Absicherung von griechischen Staatsanleihen vorgesehen.<ref>[http://www.lpb-bw.de/2_hilfspaket_griechenland.html "Das zweite Hilfspaket für Griechenland", Landeszentrale für politische Bildung]</ref> Bis 2020 soll die griechische Verschuldung von 165% auf 120% des BIP sinken.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenlandrettungspaket102.html "Zweites Hilfspaket für Athen. Wie Griechenland gerettet werden soll", Tagesschau, 9.März 2012]</ref>
*Juli & Oktober: Zwei Sondergipfel in Brüssel beschließen ein zweites Rettungspaket für Griechenland, 109 Mrd. sollen vom Rettungsfonds EFSF und dem IWF zum extra niedrigen 3,65 % Zinssatz mit Laufzeit 15-30 Jahre kommen (die ersten Jahre nur 2%), auf 37 Mrd. sollen Privatgläubiger "freiwillig" verzichten. 30 weitere Milliarden sind als Absicherung von griechischen Staatsanleihen vorgesehen.<ref>[http://www.lpb-bw.de/2_hilfspaket_griechenland.html "Das zweite Hilfspaket für Griechenland", Landeszentrale für politische Bildung]</ref> Bis 2020 soll die griechische Verschuldung von 165 % auf 120 % des BIP sinken.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenlandrettungspaket102.html "Zweites Hilfspaket für Athen. Wie Griechenland gerettet werden soll", Tagesschau, 9.März 2012]</ref>
*November: Der italienische Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler Mario Draghi (* 1947) wird Chef der EZB
*November: Der italienische Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler Mario Draghi (* 1947) wird Chef der EZB


=== 2012 ===
=== 2012 ===
*Januar: Der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz (* 1955) wird für Jerzy Buzek [ˈyɛʐɨ ˈbuzɛk] (* 1940) EU-Parlamentspräsident.
*Januar: Der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz (* 1955) wird für Jerzy Buzek [ˈyɛʐɨ ˈbuzɛk] (* 1940) EU-Parlamentspräsident.
*2. März: Ein "Europäischer Fiskalpakt" wird von den EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien beschlossen. Hat ein Land eine unzulässige strukturelle Neuverschuldung von mehr als 0,5% des BIP, wird automatisch ein Defizitverfahren eröffnet, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit der Mitglieder verhindert dies. Darüber hinaus müssen die Mitgliedsstaaten ihr Defizit zurückführen. Strafgelder fließen an den ESM. Zwei Wochen später erklärt Karlsruhe es für legal.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/41/41265/1.html Karlsruhe erklärt ESM und Fiskalpakt für verfassungsgemäß | Telepolis, Peter Mühlbauer 18.03.2014]</ref>
*2. März: Ein "Europäischer Fiskalpakt" wird von den EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien beschlossen. Hat ein Land eine unzulässige strukturelle Neuverschuldung von mehr als 0,5 % des BIP, wird automatisch ein Defizitverfahren eröffnet, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit der Mitglieder verhindert dies. Darüber hinaus müssen die Mitgliedsstaaten ihr Defizit zurückführen. Strafgelder fließen an den ESM. Zwei Wochen später erklärt Karlsruhe es für legal.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/41/41265/1.html Karlsruhe erklärt ESM und Fiskalpakt für verfassungsgemäß | Telepolis, Peter Mühlbauer 18.03.2014]</ref>
*September: "Europäischer Stabilitätsmechanismus" (ESM) tritt als dauerhafter Rettungsfonds in Kraft. Nur Fiskalpaktunterzeichner erhalten Geld.
*September: "Europäischer Stabilitätsmechanismus" (ESM) tritt als dauerhafter Rettungsfonds in Kraft. Nur Fiskalpaktunterzeichner erhalten Geld.
*September: EZB-Rat beschließt "Outright Monetary Transactions" (OMT)
*September: EZB-Rat beschließt "Outright Monetary Transactions" (OMT)
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*10. Mai: Der französische Präsident Emmanuel Macron bekommt Karlspreis für seine Verdienste um die europäische Einigung. Die Laudatio hielt Angela Merkel.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-05/aachen-karlspreis-verleihung-emmanuel-macron-frankreich Karlspreis: Macron erhält den Karlspreis | ZEIT ONLINE, 10. Mai 2018]</ref>
*10. Mai: Der französische Präsident Emmanuel Macron bekommt Karlspreis für seine Verdienste um die europäische Einigung. Die Laudatio hielt Angela Merkel.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-05/aachen-karlspreis-verleihung-emmanuel-macron-frankreich Karlspreis: Macron erhält den Karlspreis | ZEIT ONLINE, 10. Mai 2018]</ref>
*17. Mai: 28 EU-Staaten hält nach dem US-amerikanischen Ausstieg an Atomabkommen mit Iran fest.<ref>[http://www.taz.de/!5506959/ Verhandlungen über Atomvertrag: EU hält an Iran-Abkommen fest - taz.de, 17. 5. 2018]</ref>
*17. Mai: 28 EU-Staaten hält nach dem US-amerikanischen Ausstieg an Atomabkommen mit Iran fest.<ref>[http://www.taz.de/!5506959/ Verhandlungen über Atomvertrag: EU hält an Iran-Abkommen fest - taz.de, 17. 5. 2018]</ref>
*17. Mai: EU berät beim Westbalkan-Gipfel im bulgarischen Sofia über weitere Beitrittskandidaten. Zum ersten Mal seit 2003 in Thessaloniki trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wieder mit ihren Kollegen aus Serbien, Albanien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Es wurde eine Gipfelerklärung der 28 EU-Mitglieder «in Abstimmung mit unseren Partnern im Westbalkan» verabschiedet. Sie wurden im Papier ausdrücklich nicht als Staaten bezeichnet.<ref>[https://www.nzz.ch/international/die-eu-uebt-am-balkangipfel-einen-balanceakt-ld.1386611 Die EU übt am Balkangipfel einen Balanceakt | NZZ, 17.5.2018]</ref>
*17. Mai: EU berät beim Westbalkan-Gipfel im bulgarischen Sofia über weitere Beitrittskandidaten. Zum ersten Mal seit 2003 in Thessaloniki trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wieder mit ihren Kollegen aus [[Serbien]], [[Albanien]], [[Montenegro]], Mazedonien, [[Bosnien und Herzegowina]] und [[Kosovo]]. Es wurde eine Gipfelerklärung der 28 EU-Mitglieder «in Abstimmung mit unseren Partnern im Westbalkan» verabschiedet. Sie wurden im Papier ausdrücklich nicht als Staaten bezeichnet.<ref>[https://www.nzz.ch/international/die-eu-uebt-am-balkangipfel-einen-balanceakt-ld.1386611 Die EU übt am Balkangipfel einen Balanceakt | NZZ, 17.5.2018]</ref>
*17. Mai: EU-Kommission verklagt Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen schlechter Luftqualität in vielen Städten und Regionen.<ref>[https://rp-online.de/politik/eu/bruessel-verklagt-deutschland-und-fuenf-weitere-laender-wegen-schlechter-luft_aid-22702819 RP ONLINE | Brüssel verklagt Deutschland und fünf weitere Länder wegen schlechter Luft, 17. Mai 2018]</ref> Auch 2017 wurden die EU-Grenzwerten für Stickoxide in 66 deutschen Städten überschritten, in 20 Gemeinden sehr deutlich.<ref>[https://www.tagblatt.ch/newsticker/international/brussel-verklagt-deutschland-wegen-zu-schlechter-luft-in-stadten-ld.1021167 Brüssel verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft in Städten | St.Galler Tagblatt, 17.5.2018]</ref>
*17. Mai: EU-Kommission verklagt Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen schlechter Luftqualität in vielen Städten und Regionen.<ref>[https://rp-online.de/politik/eu/bruessel-verklagt-deutschland-und-fuenf-weitere-laender-wegen-schlechter-luft_aid-22702819 RP ONLINE | Brüssel verklagt Deutschland und fünf weitere Länder wegen schlechter Luft, 17. Mai 2018]</ref> Auch 2017 wurden die EU-Grenzwerten für Stickoxide in 66 deutschen Städten überschritten, in 20 Gemeinden sehr deutlich.<ref>[https://www.tagblatt.ch/newsticker/international/brussel-verklagt-deutschland-wegen-zu-schlechter-luft-in-stadten-ld.1021167 Brüssel verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft in Städten | St.Galler Tagblatt, 17.5.2018]</ref>
*25. Mai: Die 2016 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) muss angewendet werden.
*25. Mai: Die 2016 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) muss angewendet werden.
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=== 2019 ===
=== 2019 ===
*10. April: Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU (Brexit) wurde vom 12. April 2019 auf (spätestens) den 31. Oktober 2019 verschoben.<ref>[https://www.hk24.de/produktmarken/beratung-service/international/laenderinformationen/europa/brexit/brexit-timeline-stand/4023126 Brexit am 31. Oktober 2019 - Handelskammer Hamburg]</ref>)
*10. April: Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU (Brexit) wurde vom 12. April 2019 auf (spätestens) den 31. Oktober 2019 verschoben.<ref>[https://www.hk24.de/produktmarken/beratung-service/international/laenderinformationen/europa/brexit/brexit-timeline-stand/4023126 Brexit am 31. Oktober 2019 - Handelskammer Hamburg]</ref>)
*28. Oktober: Auf Bitten des Vereinigten Königreiches stimmten die Staats- und Regierungschefs der EU-27 einer Verschiebung des Brexit-Datums auf den 31. Januar 2020 zu.<ref name="hk24">[https://www.hk24.de/produktmarken/beratung-service/international/laenderinformationen/europa/brexit/brexit-timeline-stand-4023126 Brexit - Austritt am 31. Januar 2020 - Handelskammer Hamburg]</ref>
*1. Dezember: Ursula von der Leyen (* 1958) wird Präsidentin der Europäischen Kommission und folgt damit Jean-Claude Juncker, der dieses Amt von 2014 bis 2019 inne hatte.
=== 2020 ===
*31. Januar: Das Vereinigte Königreich vollzog den Austritt aus der Europäischen Union. Ein Austritts- und Übergangsabkommen sieht vor, dass sich die Wirkungen des EU-Binnemarktes sowie der EU-Zollunion noch bis zum Ablauf einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 auf das Vereinigte Königreich erstrecken.<ref name="hk24"/>
*20. März: Die Europäische Union setzt im Rahmen der [[COVID-19]]-Pandemie (Coronavirus) erstmals in ihrer Geschichte die Regeln für Haushaltsdefizite der Mitgliedsstaaten bis auf Weiteres aus.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-europaeische-kommission-setzt-wegen-coronavirus.1939.de.html?drn:news_id=1112578 Deutschlandfunk | Covid-19 - Europäische Kommission setzt wegen Coronavirus Defizitregeln aus, 20. März 2020]</ref>
*9. April: EU-Finanzminister einigen sich auf Rettungspaket gegen Corona-Krise in Höhe von 500 Milliarden Euro für gefährdete Staaten, Unternehmen und Jobs. Das Streitthema der sogenannten Corona-Bonds wurde vertagt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-eu-finanzminister-rettungspaket-europaeische-union-1.4873429 EU-Finanzminister einigen sich auf Corona-Rettungspaket - SZ.de, 9. April 2020]</ref>
*23. April: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union stimmten einem großen Corona-Hilfsprogramm über bis zu 340 Milliarden Euro zinsgünstige Darlehen und 200 Milliarden Euro zusätzliche Kredite an Mittelständler für bedürftige Mitgliedstaaten zu. Die Kommission will außerdem einen Entwurf für einen Wiederaufbaufonds vorlegen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-union-eu-coronavirus-hilfspaket-hilfszahlungen-hilfsfonds-1.4886264 Der neue Marshall-Plan der EU - SZ.de, 23. April 2020]</ref>
*18. Mai: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel einigten sich auf einen 500 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds. Sämtliche EU-Staaten müssen dem noch zustimmen, nördliche EU-Länder lehnten bisher ab, dass dafür von der EU-Kommission Schulden aufgenommen werden, die dann als nicht rückzahlbare Finanzhilfen an betroffene Staaten weitergereicht werden.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/corona-hilfe-europaeische-union-konjunktur-paket-deutschland-frankreich Corona-Hilfe: Deutschland und Frankreich schlagen Wiederaufbauplan für EU vor | ZEIT ONLINE, 18. Mai 2020]</ref> Die Gelder werden auf EU-Ebene aufgenommen, das heißt, die Tilgung erfolgt je Anteil der Länder am EU-Budget. Die Empfängerländer müssen die Gelder nicht zurückzahlen.<ref>[https://www.cicero.de/wirtschaft/wiederaufbaufonds-corona-merkel-macron-500-milliarden-euro-fehler Wiederaufbaufonds von Merkel und Macron - Ein 500 Milliarden Euro teurer Fehler | Cicero Online, 19. Mai 2020]</ref>
*23. Mai: Zum deutsch-französischen Vorschlag eines Wiederaufbaufonds folgte ein Gegenvorschlag der "sparsamen Vier" ([[Österreich]], Schweden, Dänemark und die Niederlande). Sie wollen Kredite für Kredite, was bedeuten würde, dass das, was die EU-Kommission am Markt aufnimmt und an die Mitgliedsstaaten ausgibt, von jedem einzelnen Empfänger in gleicher Höhe zurückgezahlt werden soll.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-eu-wiederaufbaufonds-gegenvorschlag-sparsame-vier-100.html Corona: "Sparsame Vier" legen eigenen EU-Plan vor - ZDFheute, 23.05.2020]</ref>
*27. Mai: Die EU-Kommission schlägt einen Wiederaufbaufonds in einer Höhe von 750 Milliarden Euro vor. 500 Milliarden Euro davon sollen über Zuschüsse verteilt werden, die restlichen 250 Milliarden Euro als Kredite. Dafür sollen im Namen der Europäischen Union über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und gemeinsam bis 2058 über den EU-Haushalt abbezahlt werden.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wiederaufbaufonds-eu-103.html Pläne der EU-Kommission: 750 Milliarden gegen die Krise | tagesschau.de, 27.05.2020]</ref>
*21. Juli: Einigung bei EU-Sondergipfel auf EU-Haushalt bis 2027 und einem Corona-Hilfspaket. 1,8 Billionen Euro beträgt der Umfang des neuen Hilfsfonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise sowie des EU-Budgets für die Jahre 2021 bis 2027. Darin sind 1074 Milliarden Euro für den regulären EU-Haushalt und 390 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Zuschüsse enthalten. Den "sparsamen Vier" schloss sich während der Verhandlungen [[Finnland]] an.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-sondergipfel-haushalt-1.4973847 EU-Sondergipfel - So werden die 1800 Milliarden verteilt - Politik - SZ.de, 21. Juli 2020]</ref>
*Oktober: EU-Kommission erhält bei den Big Brother Awards Austria den Spezialpreis als ''Lebenslanges Ärgernis'' für ihre wiederholt vom EuGH aufgehobenen Datenabkommen mit den USA.<ref>[https://www.heise.de/news/Big-Brother-Awards-Austria-fuer-Zwischenablagen-Diebstahl-und-EU-Kommission-4938419.html?seite=2 Big Brother Awards Austria für Zwischenablagen-Diebstahl und EU-Kommission | heise online, 26.10.2020]</ref>
*1. Juli: Deutschland übernimmt Ratspräsidentschaft für sechs Monate
*November: EU-Parlament und Ratspräsidentschaft einigen sich auf einen Mechanismus, nach dem es empfindliche Strafen geben soll für Mitgliedsländer, die gegen gemeinsame Werte wie Abbau der Rechtsstaatlichkeit oder schwerwiegenden Steuervergehen verstoßen. Polen und Ungarn drohen mit einer Blockade von wichtigen Entscheidungen zum EU-Haushalt. Gegen die Regierungen von Polen und Ungarn laufen bereits sogenannte Artikel-7-Verfahren wegen der Verletzung von EU-Grundwerten. Für eine Strafe ist jedoch Einstimmigkeit erforderlich, auch von den betroffenen Staaten selber.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsstaatlichkeit-eu-mechanismus-1.5105975 EU einigt sich auf Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit - SZ.de, 5. November 2020]</ref>
*16. November: Polen und Ungarn blockieren bei einer entscheidenden Abstimmung den EU-Haushalt von insgesamt 1,8 Billionen Euro für die kommenden sieben Jahre und den europäischen Corona-Rettungsfonds (RRF)<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/bruessel-eu-ungarn-polen-veto-101.html EU-Haushalt: Blockade mit Ansage | tagesschau.de, 16.11.2020]</ref>
*10. Dezember: EU-Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Haushalt. Dazu wurde der Rechtsstaatsmechanismus aufgrund der Vetos von Ungarn und Polen durch einen Kompromiss abgeschwächt. Ohne Einigung hätte es einen Nothaushalt gegeben.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-haushalt-rechtsstaatsmechanismus-ungarn-polen-einigung-1.5143429 EU-Haushalt: Mitglieder einigen bei Rechtsstaatsmechanismus - SZ.de, 10. Dezember 2020]</ref>
*24. Dezember: EU und Großbritannien einigen sich auf einen Handelspakt. Das britische Parlament, die Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament müssen noch zustimmen, daher tritt es am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-abkommen-einigung-105.html Brexit-Handelspakt: Einigung in letzter Minute | tagesschau.de, 24.12.2020]</ref>
*29. Dezember: Die 27 EU-Staaten haben dem Start des Brexit-Handelspakts mit Großbritannien zum 1. Januar 2021 offiziell zugestimmt. Damit kann der Partnerschaftsvertrag zum 1. Januar 2021 vorläufig angewendet werden.<ref>[https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dt/eu-fuer-start-des-brexit-handelspakt-am-1-januar-bereit;art143114,4433309 Brexit-Handelspakt: EU für Start am 1. Januar bereit - STIMME.de, 29. Dezember 2020]</ref>
*30. Dezember: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnen in Brüssel den Handelspakt mit Großbritannien. Die Ratifizierung des Abkommens muss im EU-Parlament 2021 nachgeholt werden.<ref>[https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/im-eiltempo-britisches-parlament-stimmt-ueber-brexit-deal-ab;art295,4433397 Britisches Parlament berät über Brexit-Handelspakt - STIMME.de, 30. Dezember 2020]</ref>
*31. Dezember: Die Regierungen in [[London]] und [[Madrid]] einigen sich wenige Stunden vor Fristende darauf, dass das britische Überseeterritorium Gibraltar Teil des Schengen-Raums wird.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-gibraltar-105.html Brexit-Kompromiss: Gibraltar wird Teil des Schengen-Raums | tagesschau.de, 31.12.2020]</ref>


== Weblinks ==
== Weblinks ==
*[https://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/ Die Europäische Union | bpb.de]
*[https://europa.eu/european-union/about-eu/history_de EUROPA - Die Geschichte der Europäischen Union | Europäische Union]
*[https://timelines.ws/countries/EUROUNION.HTML Timeline European Union | timelines.ws]
*[https://timelines.ws/countries/EUROUNION.HTML Timeline European Union | timelines.ws]
*[https://europa.eu/european-union/about-eu/history_de EUROPA - Die Geschichte der Europäischen Union | Europäische Union]


== Quellen ==
== Quellen ==
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