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Chronik der Europäischen Union: Unterschied zwischen den Versionen

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=== 1992 ===
=== 1992 ===
*7. Februar: Vertrag von Maastricht wird im niederländischen Maastricht vom Europäischen Rat unterzeichnet
*7. Februar: Vertrag von Maastricht wird im [[Niederlande|niederländischen]] Maastricht vom Europäischen Rat unterzeichnet
*Juni: 50,7% der Dänen stimmen gegen Maastricht, die Wahlbeteiligung liegt bei 83,1%.
*Juni: 50,7 % der Dänen stimmen gegen Maastricht, die Wahlbeteiligung liegt bei 83,1%.
*September: 50,8% der Franzosen stimmen für Mastricht, die Wahlbeteiligung liegt bei 71,1%.
*September: 50,8 % der Franzosen stimmen für Mastricht, die Wahlbeteiligung liegt bei 71,1%.
*Dezember: ''Edinburgh Agreement'' im [[Schottland|schottischen]] [[Edinburgh]] mit [[Dänemark]], dem mehrere "Oping Outs" zugebilligt werden.
*Dezember: ''Edinburgh Agreement'' im [[Schottland|schottischen]] [[Edinburgh]] mit [[Dänemark]], dem mehrere "Oping Outs" zugebilligt werden.


=== 1993 ===
=== 1993 ===
*Februar: "European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction" (EMCDDA) wird in [[Lissabon]] eingerichtet.
*Februar: "European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction" (EMCDDA) wird in [[Lissabon]] eingerichtet.
*Mai: In einem zweiten Referendum stimmen 56,7% der Dänen für Maastricht, die Beteiligung liegt bei 86,5%.
*Mai: In einem zweiten Referendum stimmen 56,7 % der Dänen für Maastricht, die Beteiligung liegt bei 86,5%.
*Juni: "Kopenhagener Beitrittskriterien": Der Europäische Rat beschließt auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen in Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung Kriterien der Kandidaten.
*Juni: "Kopenhagener Beitrittskriterien": Der Europäische Rat beschließt auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen in Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung Kriterien der Kandidaten.


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=== 2000 ===
=== 2000 ===
*September: Dänen stimmen mit 53.2% gegen die Einführung des Euro bei 87.6% Wahlbeteiligung.
*September: Dänen stimmen mit 53,2 % gegen die Einführung des Euro bei 87,6 % Wahlbeteiligung.
*Oktober: Charta der Grundrechte der Europäischen Union
*Oktober: Charta der Grundrechte der Europäischen Union


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*Februar: Vertrag von Nizza tritt in Kraft. Nur noch "Doppelte Mehrheit" im Ministerrat erforderlich.<ref>[http://europa.eu/legislation_summaries/glossary/double_majority_de.htm europa.eu - Doppelte Mehrheit]</ref>
*Februar: Vertrag von Nizza tritt in Kraft. Nur noch "Doppelte Mehrheit" im Ministerrat erforderlich.<ref>[http://europa.eu/legislation_summaries/glossary/double_majority_de.htm europa.eu - Doppelte Mehrheit]</ref>
*März: Dublin-II-Verordnung tritt in Kraft
*März: Dublin-II-Verordnung tritt in Kraft
*März: Malteser sprechen sich bei über 90% Wahlbeteiligung mit 53,6% für den EU-Beitrit aus.
*März: Malteser sprechen sich bei über 90 % Wahlbeteiligung mit 53,6 % für den EU-Beitrit aus.
*März: 89.6% der Slowenen stimmen für den EU-Beitritt (und 66% für den NATO-Beitritt).
*März: 89,6 % der Slowenen stimmen für den EU-Beitritt (und 66 % für den NATO-Beitritt).
*16. April: Unterzeichnung des Beitrittsvertrages der EU-Erweiterung um zehn Länder (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern) in [[Athen]]
*16. April: Unterzeichnung des Beitrittsvertrages der EU-Erweiterung um zehn Länder (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern) in [[Athen]]
*April: 83.8% der Ungarn stimmen für den EU-Beitritt bei nur 45% Wahlbeteiligung.
*April: 83,8 % der Ungarn stimmen für den EU-Beitritt bei nur 45 % Wahlbeteiligung.
*Mai: 93.7% der Slowaken stimmen für den EU-Beitritt.
*Mai: 93,7 % der Slowaken stimmen für den EU-Beitritt.
*Mai: Bei einer Volksabstimmung in [[Litauen]] sprechen sich >90% für einen Beitritt aus.
*Mai: Bei einer Volksabstimmung in [[Litauen]] sprechen sich >90 % für einen Beitritt aus.
*Juni: 77.6% der [[Polen]] stimmen für den Beitritt.
*Juni: 77,6 % der [[Polen]] stimmen für den Beitritt.
*Juni: 77.3% der Tschechen stimmen für den Beitritt bei 55% Wahlbeteiligung.
*Juni: 77,3 % der Tschechen stimmen für den Beitritt bei 55 % Wahlbeteiligung.
*14. September: Bei einer Volksabstimmung sprechen sich gut zwei Drittel der Esten für einen Beitritt aus.
*14. September: Bei einer Volksabstimmung sprechen sich gut zwei Drittel der Esten für einen Beitritt aus.
*14. September: Die Schweden stimmen bei einem Referendum mit 55.9% gegen den Euro und 42.0% dafür bei 82.6% Wahlbeteiligung.
*14. September: Die [[Schweden]] stimmen bei einem Referendum mit 55,9 % gegen den Euro und 42 % dafür bei 82,6 % Wahlbeteiligung.
*20. September: Bei einer Volksabstimmung sprechen sich gut zwei Drittel der Letten für einen Beitritt aus.
*20. September: Bei einer Volksabstimmung sprechen sich gut zwei Drittel der Letten für einen Beitritt aus.
*Oktober: G 20 in Cancun gegründet von 19 Staaten und der EU
*Oktober: G 20 in Cancun gegründet von 19 Staaten und der EU
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*September: José Manuel Barroso bleibt weitere 5 Jahre Kommissionspräsident
*September: José Manuel Barroso bleibt weitere 5 Jahre Kommissionspräsident
*September: Mittelmeerstaaten verhindern selbst vorübergehende Fangbeschränkungen für Thunfisch
*September: Mittelmeerstaaten verhindern selbst vorübergehende Fangbeschränkungen für Thunfisch
*2. Oktober: Eine zweite Volksabstimmung in Irland akzeptiert den Vertrag von Lissabon mit 67%
*2. Oktober: Eine zweite Volksabstimmung in Irland akzeptiert den Vertrag von Lissabon mit 67 %
*Oktober: Senkung des Kabeljaufangs um 25% beschlossen
*Oktober: Senkung des Kabeljaufangs um 25 % beschlossen
*EU verlangt Schutz des Nationalparks Tablas de Daimiel in Spanien
*EU verlangt Schutz des Nationalparks Tablas de Daimiel in Spanien
*Einigung mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus (* 1941), der als letzter Lissabon unterschreibt.
*Einigung mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus (* 1941), der als letzter Lissabon unterschreibt.
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*Januar: Estland wird das 17. Land der Eurozone
*Januar: Estland wird das 17. Land der Eurozone
*März: "European Union Act" Großbritanniens wird vom House of Commons ratifiziert
*März: "European Union Act" Großbritanniens wird vom House of Commons ratifiziert
*Juli & Oktober: Zwei Sondergipfel in Brüssel beschließen ein zweites Rettungspaket für Griechenland, 109 Mrd. sollen vom Rettungsfonds EFSF und dem IWF zum extra niedrigen 3,65% Zinssatz mit Laufzeit 15-30 Jahre kommen (die ersten Jahre nur 2%), auf 37 Mrd. sollen Privatgläubiger "freiwillig" verzichten. 30 weitere Milliarden sind als Absicherung von griechischen Staatsanleihen vorgesehen.<ref>[http://www.lpb-bw.de/2_hilfspaket_griechenland.html "Das zweite Hilfspaket für Griechenland", Landeszentrale für politische Bildung]</ref> Bis 2020 soll die griechische Verschuldung von 165% auf 120% des BIP sinken.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenlandrettungspaket102.html "Zweites Hilfspaket für Athen. Wie Griechenland gerettet werden soll", Tagesschau, 9.März 2012]</ref>
*Juli & Oktober: Zwei Sondergipfel in Brüssel beschließen ein zweites Rettungspaket für Griechenland, 109 Mrd. sollen vom Rettungsfonds EFSF und dem IWF zum extra niedrigen 3,65 % Zinssatz mit Laufzeit 15-30 Jahre kommen (die ersten Jahre nur 2%), auf 37 Mrd. sollen Privatgläubiger "freiwillig" verzichten. 30 weitere Milliarden sind als Absicherung von griechischen Staatsanleihen vorgesehen.<ref>[http://www.lpb-bw.de/2_hilfspaket_griechenland.html "Das zweite Hilfspaket für Griechenland", Landeszentrale für politische Bildung]</ref> Bis 2020 soll die griechische Verschuldung von 165 % auf 120 % des BIP sinken.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenlandrettungspaket102.html "Zweites Hilfspaket für Athen. Wie Griechenland gerettet werden soll", Tagesschau, 9.März 2012]</ref>
*November: Der italienische Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler Mario Draghi (* 1947) wird Chef der EZB
*November: Der italienische Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler Mario Draghi (* 1947) wird Chef der EZB


=== 2012 ===
=== 2012 ===
*Januar: Der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz (* 1955) wird für Jerzy Buzek [ˈyɛʐɨ ˈbuzɛk] (* 1940) EU-Parlamentspräsident.
*Januar: Der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz (* 1955) wird für Jerzy Buzek [ˈyɛʐɨ ˈbuzɛk] (* 1940) EU-Parlamentspräsident.
*2. März: Ein "Europäischer Fiskalpakt" wird von den EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien beschlossen. Hat ein Land eine unzulässige strukturelle Neuverschuldung von mehr als 0,5% des BIP, wird automatisch ein Defizitverfahren eröffnet, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit der Mitglieder verhindert dies. Darüber hinaus müssen die Mitgliedsstaaten ihr Defizit zurückführen. Strafgelder fließen an den ESM. Zwei Wochen später erklärt Karlsruhe es für legal.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/41/41265/1.html Karlsruhe erklärt ESM und Fiskalpakt für verfassungsgemäß | Telepolis, Peter Mühlbauer 18.03.2014]</ref>
*2. März: Ein "Europäischer Fiskalpakt" wird von den EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien beschlossen. Hat ein Land eine unzulässige strukturelle Neuverschuldung von mehr als 0,5 % des BIP, wird automatisch ein Defizitverfahren eröffnet, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit der Mitglieder verhindert dies. Darüber hinaus müssen die Mitgliedsstaaten ihr Defizit zurückführen. Strafgelder fließen an den ESM. Zwei Wochen später erklärt Karlsruhe es für legal.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/41/41265/1.html Karlsruhe erklärt ESM und Fiskalpakt für verfassungsgemäß | Telepolis, Peter Mühlbauer 18.03.2014]</ref>
*September: "Europäischer Stabilitätsmechanismus" (ESM) tritt als dauerhafter Rettungsfonds in Kraft. Nur Fiskalpaktunterzeichner erhalten Geld.
*September: "Europäischer Stabilitätsmechanismus" (ESM) tritt als dauerhafter Rettungsfonds in Kraft. Nur Fiskalpaktunterzeichner erhalten Geld.
*September: EZB-Rat beschließt "Outright Monetary Transactions" (OMT)
*September: EZB-Rat beschließt "Outright Monetary Transactions" (OMT)
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*23. April: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union stimmten einem großen Corona-Hilfsprogramm über bis zu 340 Milliarden Euro zinsgünstige Darlehen und 200 Milliarden Euro zusätzliche Kredite an Mittelständler für bedürftige Mitgliedstaaten zu. Die Kommission will außerdem einen Entwurf für einen Wiederaufbaufonds vorlegen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-union-eu-coronavirus-hilfspaket-hilfszahlungen-hilfsfonds-1.4886264 Der neue Marshall-Plan der EU - SZ.de, 23. April 2020]</ref>
*23. April: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union stimmten einem großen Corona-Hilfsprogramm über bis zu 340 Milliarden Euro zinsgünstige Darlehen und 200 Milliarden Euro zusätzliche Kredite an Mittelständler für bedürftige Mitgliedstaaten zu. Die Kommission will außerdem einen Entwurf für einen Wiederaufbaufonds vorlegen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-union-eu-coronavirus-hilfspaket-hilfszahlungen-hilfsfonds-1.4886264 Der neue Marshall-Plan der EU - SZ.de, 23. April 2020]</ref>
*18. Mai: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel einigten sich auf einen 500 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds. Sämtliche EU-Staaten müssen dem noch zustimmen, nördliche EU-Länder lehnten bisher ab, dass dafür von der EU-Kommission Schulden aufgenommen werden, die dann als nicht rückzahlbare Finanzhilfen an betroffene Staaten weitergereicht werden.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/corona-hilfe-europaeische-union-konjunktur-paket-deutschland-frankreich Corona-Hilfe: Deutschland und Frankreich schlagen Wiederaufbauplan für EU vor | ZEIT ONLINE, 18. Mai 2020]</ref> Die Gelder werden auf EU-Ebene aufgenommen, das heißt, die Tilgung erfolgt je Anteil der Länder am EU-Budget. Die Empfängerländer müssen die Gelder nicht zurückzahlen.<ref>[https://www.cicero.de/wirtschaft/wiederaufbaufonds-corona-merkel-macron-500-milliarden-euro-fehler Wiederaufbaufonds von Merkel und Macron - Ein 500 Milliarden Euro teurer Fehler | Cicero Online, 19. Mai 2020]</ref>
*18. Mai: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel einigten sich auf einen 500 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds. Sämtliche EU-Staaten müssen dem noch zustimmen, nördliche EU-Länder lehnten bisher ab, dass dafür von der EU-Kommission Schulden aufgenommen werden, die dann als nicht rückzahlbare Finanzhilfen an betroffene Staaten weitergereicht werden.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/corona-hilfe-europaeische-union-konjunktur-paket-deutschland-frankreich Corona-Hilfe: Deutschland und Frankreich schlagen Wiederaufbauplan für EU vor | ZEIT ONLINE, 18. Mai 2020]</ref> Die Gelder werden auf EU-Ebene aufgenommen, das heißt, die Tilgung erfolgt je Anteil der Länder am EU-Budget. Die Empfängerländer müssen die Gelder nicht zurückzahlen.<ref>[https://www.cicero.de/wirtschaft/wiederaufbaufonds-corona-merkel-macron-500-milliarden-euro-fehler Wiederaufbaufonds von Merkel und Macron - Ein 500 Milliarden Euro teurer Fehler | Cicero Online, 19. Mai 2020]</ref>
*23. Mai: Zum deutsch-französischen Vorschlag eines Wiederaufbaufonds folgte ein Gegenvorschlag der "sparsamen Vier" (Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande). Sie wollen Kredite für Kredite, was bedeuten würde, dass das, was die EU-Kommission am Markt aufnimmt und an die Mitgliedsstaaten ausgibt, von jedem einzelnen Empfänger in gleicher Höhe zurückgezahlt werden soll.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-eu-wiederaufbaufonds-gegenvorschlag-sparsame-vier-100.html Corona: "Sparsame Vier" legen eigenen EU-Plan vor - ZDFheute, 23.05.2020]</ref>
*23. Mai: Zum deutsch-französischen Vorschlag eines Wiederaufbaufonds folgte ein Gegenvorschlag der "sparsamen Vier" ([[Österreich]], Schweden, Dänemark und die Niederlande). Sie wollen Kredite für Kredite, was bedeuten würde, dass das, was die EU-Kommission am Markt aufnimmt und an die Mitgliedsstaaten ausgibt, von jedem einzelnen Empfänger in gleicher Höhe zurückgezahlt werden soll.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-eu-wiederaufbaufonds-gegenvorschlag-sparsame-vier-100.html Corona: "Sparsame Vier" legen eigenen EU-Plan vor - ZDFheute, 23.05.2020]</ref>
*27. Mai: Die EU-Kommission schlägt einen Wiederaufbaufonds in einer Höhe von 750 Milliarden Euro vor. 500 Milliarden Euro davon sollen über Zuschüsse verteilt werden, die restlichen 250 Milliarden Euro als Kredite. Dafür sollen im Namen der Europäischen Union über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und gemeinsam bis 2058 über den EU-Haushalt abbezahlt werden.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wiederaufbaufonds-eu-103.html Pläne der EU-Kommission: 750 Milliarden gegen die Krise | tagesschau.de, 27.05.2020]</ref>
*27. Mai: Die EU-Kommission schlägt einen Wiederaufbaufonds in einer Höhe von 750 Milliarden Euro vor. 500 Milliarden Euro davon sollen über Zuschüsse verteilt werden, die restlichen 250 Milliarden Euro als Kredite. Dafür sollen im Namen der Europäischen Union über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und gemeinsam bis 2058 über den EU-Haushalt abbezahlt werden.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wiederaufbaufonds-eu-103.html Pläne der EU-Kommission: 750 Milliarden gegen die Krise | tagesschau.de, 27.05.2020]</ref>
*21. Juli: Einigung bei EU-Sondergipfel auf EU-Haushalt bis 2027 und einem Corona-Hilfspaket. 1,8 Billionen Euro beträgt der Umfang des neuen Hilfsfonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise sowie des EU-Budgets für die Jahre 2021 bis 2027. Darin sind 1074 Milliarden Euro für den regulären EU-Haushalt und 390 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Zuschüsse enthalten. Den "sparsamen Vier" schloss sich während der Verhandlungen [[Finnland]] an.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-sondergipfel-haushalt-1.4973847 EU-Sondergipfel - So werden die 1800 Milliarden verteilt - Politik - SZ.de, 21. Juli 2020]</ref>


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