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Chronik der Europäischen Union: Unterschied zwischen den Versionen

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[[File:Flag_of_Europe.svg|thumb|Flagge der Europäischen Union]]
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[[File:Karte_EU-Erweiterungen.png|thumb|Karte der Erweiterungsrunden der Europäischen Union von 1973 bis 2013]]
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[[File:Waigel_Theo_2.jpg|thumb|Theo Waigel, 2009]] <!-- 1995 -->
[[File:Prodi_Heiligendamm_G8_2007_001_crop.jpg|thumb|Romano Prodi, 2007]] <!-- 1999 -->
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[[File:2014_-_Donald_Tusk_(1).jpg|thumb|Donald Tusk, 2014]] <!-- 2014 -->
'''Chronik der [[Europäische Union|Europäischen Union]]'''
'''Chronik der [[Europäische Union|Europäischen Union]]'''


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=== 1995 ===
=== 1995 ===
*Name "Euro" erfunden, wohl vom deutschen CSU-Politiker ''Theo Waigel'' (* 1939).
*Name "Euro" erfunden, wohl vom deutschen CSU-Politiker Theo Waigel (* 1939).


=== 1996 ===
=== 1996 ===
*Stabilitäts- und Wachstumspakt (kurz Euro-Stabilitätspakt) auf Drängen von Finanzminister Theo Waigel. : Zwei Kriterien werden auf dem EG-Gipfel in Dublin auch über den Euro-Eintritt hinaus festgeschrieben.<ref>[http://www.bpb.de/wissen/S2OU74,0,Stabilit%E4ts_und_Wachstumspakt.html Stabilitäts- und Wachstumspakt | bpb (Bundeszentrale für politische Bildung)]</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/eu-stabilitaetspakt-der-dumme-pakt-12198396.html EU-Stabilitätspakt: Der dumme Pakt - Eurokrise - FAZ, 29.05.2013, von Werner Mussler]</ref>
*Stabilitäts- und Wachstumspakt (kurz Euro-Stabilitätspakt) auf Drängen von Finanzminister Theo Waigel: Zwei Kriterien werden auf dem EG-Gipfel in Dublin auch über den Euro-Eintritt hinaus festgeschrieben.<ref>[http://www.bpb.de/wissen/S2OU74,0,Stabilit%E4ts_und_Wachstumspakt.html Stabilitäts- und Wachstumspakt | bpb (Bundeszentrale für politische Bildung)]</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/eu-stabilitaetspakt-der-dumme-pakt-12198396.html EU-Stabilitätspakt: Der dumme Pakt - Eurokrise - FAZ, 29.05.2013, von Werner Mussler]</ref>


=== 1997 ===
=== 1997 ===
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=== 1998 ===
=== 1998 ===
*März: Drachme im Wechselkursmechanismus II
*März: Drachme im Wechselkursmechanismus II
*EZB-Chef wird der Niederländer ''Wim Duisenberg'' (1935-2005), dessen Amtszeit nach einem Kuhhandel mit Frankreich aber auf 5 Jahre statt normalen 8 begrenzt wird, er bleibt bis November 2003.
*EZB-Chef wird der Niederländer Wim Duisenberg (1935-2005), dessen Amtszeit nach einem Kuhhandel mit Frankreich aber auf 5 Jahre statt normalen 8 begrenzt wird, er bleibt bis November 2003.
*Juli: Der niederländische Beamte ''Paul van Buitenen'' [ˈvɐn ˈbœy̯tənən])(* 1957) hat belastendes Material v.a. über das Leonardo-da-Vinci-BAT-Programm gesammelt. Die DG 20 bestätigt zwar seine Befunde, aber da das Verfahren beim UCLAF verschleppt wird, schickt er im Dezember 1998 ein Dossier an das Parlament. Van Buitenen wird vom Dienst als Finanzkontrolleur suspendiert, auf halbe Bezüge gesetzt und später in die Gebäudeabteilung der EU abgeschoben.<ref>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14937197.html SPIEGEL 18.10.1999, Der EU-Detektiv]</ref>
*Juli: Der niederländische Beamte Paul van Buitenen [ˈvɐn ˈbœy̯tənən])(* 1957) hat belastendes Material v.a. über das Leonardo-da-Vinci-BAT-Programm gesammelt. Die DG 20 bestätigt zwar seine Befunde, aber da das Verfahren beim UCLAF verschleppt wird, schickt er im Dezember 1998 ein Dossier an das Parlament. Van Buitenen wird vom Dienst als Finanzkontrolleur suspendiert, auf halbe Bezüge gesetzt und später in die Gebäudeabteilung der EU abgeschoben.<ref>http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14937197.html SPIEGEL 18.10.1999, Der EU-Detektiv]</ref>
*Die französische Forschungs- und Bildungskommissarin ''Édith Cresson'' (* 1934) hat ihren Zahnarzt René Berthelot für 250.000 Mark als Berater zu AIDS-Themen engagiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15188811.html DER SPIEGEL 49/1999 - Gefälschte Berichte, 06.12.1999]</ref> Ihr ehemaliger Arbeitgeber, die Beratungsfirma S.I.S.I.E. hat gut dotierte Aufträge bekommen. Auch die italienische Kommissarin Emma Bonino (* 1948) und der spanische stellvertretende Kommissionschef Manuel Marín (* 1949) haben schlechte Presse.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8567433.html DER SPIEGEL 5/1999 - Übler Geruch, 01.02.1999]</ref> Das Parlament verweigert der Kommission die Entlastung für den Haushalt 1996.
*Die französische Forschungs- und Bildungskommissarin Édith Cresson (* 1934) hat ihren Zahnarzt René Berthelot für 250.000 Mark als Berater zu AIDS-Themen engagiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15188811.html DER SPIEGEL 49/1999 - Gefälschte Berichte, 06.12.1999]</ref> Ihr ehemaliger Arbeitgeber, die Beratungsfirma S.I.S.I.E. hat gut dotierte Aufträge bekommen. Auch die italienische Kommissarin Emma Bonino (* 1948) und der spanische stellvertretende Kommissionschef Manuel Marín (* 1949) haben schlechte Presse.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8567433.html DER SPIEGEL 5/1999 - Übler Geruch, 01.02.1999]</ref> Das Parlament verweigert der Kommission die Entlastung für den Haushalt 1996.


=== 1999 ===
=== 1999 ===
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*1. Mai: Vertrag von Amsterdam tritt in Kraft
*1. Mai: Vertrag von Amsterdam tritt in Kraft
*Juni: In Bologna wird eine Hochschulreformbeschlossen, die Abschlüsse harmonisieren soll (Bologna-Prozess). Bis 2010 soll eine European Higher Education Area (EHEA) entstehen.
*Juni: In Bologna wird eine Hochschulreformbeschlossen, die Abschlüsse harmonisieren soll (Bologna-Prozess). Bis 2010 soll eine European Higher Education Area (EHEA) entstehen.
*September: Der Italiener ''Romano Prodi'' (* 1939) wird bis Oktober 2004 Kommissionspräsident
*September: Der Italiener Romano Prodi (* 1939) wird bis Oktober 2004 Kommissionspräsident
*Der deutsche Politiker Günter Verheugen (* 1944) ist als Kommissar für die Ost-Erweiterung zuständig.
*Der deutsche Politiker Günter Verheugen (* 1944) ist als Kommissar für die Ost-Erweiterung zuständig.
*Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung "OLAF" (Office Européen de Lutte Anti-Fraude) ersetzt die diskreditierte der Kommission unterstellte UCLAF (Unité de coordination de lutte anti-fraude).
*Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung "OLAF" (Office Européen de Lutte Anti-Fraude) ersetzt die diskreditierte der Kommission unterstellte UCLAF (Unité de coordination de lutte anti-fraude).
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=== 2001 ===
=== 2001 ===
*"Gipfel von Laeken" (in Brüssel): Unter Führung des französischen Politikers ''Valéry Giscard d’Estaing'' (* 1926) soll eine Verfassung erarbeitet werden.
*"Gipfel von Laeken" (in Brüssel): Unter Führung des französischen Politikers Valéry Giscard d’Estaing (* 1926) soll eine Verfassung erarbeitet werden.
*Vertrag von Nizza beschlossen; irische Volksabstimmung dagegen
*Vertrag von Nizza beschlossen; irische Volksabstimmung dagegen


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*20. September: Bei einer Volksabstimmung sprechen sich gut zwei Drittel der Letten für einen Beitritt aus.
*20. September: Bei einer Volksabstimmung sprechen sich gut zwei Drittel der Letten für einen Beitritt aus.
*Oktober: G 20 in Cancun gegründet von 19 Staaten und der EU
*Oktober: G 20 in Cancun gegründet von 19 Staaten und der EU
*November: Der französische Finanzexperte ''Jean-Claude Trichet'' (* 1942) wird bis 2011 Chef der EZB
*November: Der französische Finanzexperte Jean-Claude Trichet (* 1942) wird bis 2011 Chef der EZB
*Der Konvent präsentiert den Verfassungsentwurf
*Der Konvent präsentiert den Verfassungsentwurf
*Deutschland und Frankreich unterminieren den Stabilitätspakt von 1997
*Deutschland und Frankreich unterminieren den Stabilitätspakt von 1997


=== 2004 ===
=== 2004 ===
*20. Januar: Der holländische EU-Kommissar ''Frits Bolkestein'' (* 1933) setzt den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister über mögliche Reaktionen aus dem Parmalat-Skandal in Kenntnis und kündigt weitere gesetzliche Vorgaben zur Wahrung der Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer an.
*20. Januar: Der holländische EU-Kommissar Frits Bolkestein (* 1933) setzt den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister über mögliche Reaktionen aus dem Parmalat-Skandal in Kenntnis und kündigt weitere gesetzliche Vorgaben zur Wahrung der Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer an.
*April: Die (griechischen) Zyprioten des Staats Zypern lehnen den Annanplan zur Wiedervereinigung ab, nur der griechische Teil wird EU-Mitglied.
*April: Die (griechischen) Zyprioten des Staats Zypern lehnen den Annanplan zur Wiedervereinigung ab, nur der griechische Teil wird EU-Mitglied.
*1. Mai: Zehn neue Mitgliedstaaten: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern
*1. Mai: Zehn neue Mitgliedstaaten: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern
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*Oktober: Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) mit Sitz in Warschau wird gegründet.
*Oktober: Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) mit Sitz in Warschau wird gegründet.
*29. Oktober: Der Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) wird in Rom von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Da nicht alle Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizieren, erlangt er nie Rechtskraft.
*29. Oktober: Der Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) wird in Rom von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Da nicht alle Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizieren, erlangt er nie Rechtskraft.
*November: Der portugiesische Politiker ''José Manuel Barroso'' (* 1956) wird neuer Kommissionspräsident (bis 2014). Er begann als Maoist, trat dann der konservativen PSD bei.  
*November: Der portugiesische Politiker José Manuel Barroso (* 1956) wird neuer Kommissionspräsident (bis 2014). Er begann als Maoist, trat dann der konservativen PSD bei.  
*Der Deutsche Günter Verheugen ist in seiner zweiten Amtszeit von 2004 bis 2010 Kommissar für Industrie und Unternehmenspolitik.
*Der Deutsche Günter Verheugen ist in seiner zweiten Amtszeit von 2004 bis 2010 Kommissar für Industrie und Unternehmenspolitik.


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*Mai: Starke Sparmaßnahmen für EU-Parlamentarier
*Mai: Starke Sparmaßnahmen für EU-Parlamentarier
*Juni: Wahlen zum Parlament
*Juni: Wahlen zum Parlament
*Juli: Der polnische Politiker (PO) ''Jerzy Buzek'' (* 1940), ehemaliger Ministerpräsident Polens, wird Parlamentspräsident
*Juli: Der polnische Politiker (PO) Jerzy Buzek (* 1940), ehemaliger Ministerpräsident Polens, wird Parlamentspräsident
*Juli: Island strebt Beitritt an
*Juli: Island strebt Beitritt an
*September: ''José Manuel Barroso'' bleibt weitere 5 Jahre Kommissionspräsident
*September: José Manuel Barroso bleibt weitere 5 Jahre Kommissionspräsident
*September: Mittelmeerstaaten verhindern selbst vorübergehende Fangbeschränkungen für Thunfisch
*September: Mittelmeerstaaten verhindern selbst vorübergehende Fangbeschränkungen für Thunfisch
*2. Oktober: Eine zweite Volksabstimmung in Irland akzeptiert den Vertrag von Lissabon mit 67%
*2. Oktober: Eine zweite Volksabstimmung in Irland akzeptiert den Vertrag von Lissabon mit 67%
*Oktober: Senkung des Kabeljaufangs um 25% beschlossen
*Oktober: Senkung des Kabeljaufangs um 25% beschlossen
*EU verlangt Schutz des Nationalpark Tablas de Daimiel in Spanien
*EU verlangt Schutz des Nationalparks Tablas de Daimiel in Spanien
*Einigung mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus (* 1941), der als letzter Lissabon unterschreibt.
*Einigung mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus (* 1941), der als letzter Lissabon unterschreibt.


== Eigene Rechtspersönlichkeit ==
== Eigene Rechtspersönlichkeit ==
*1. Dezember 2009: Vertrag von Lissabon in Kraft; der belgische Politiker Herman Van Rompuy (* 1947) ist Präsident des Europäischen Rats für 2,5 Jahre; die britische Politikerin (Labour Party) ''Catherine Ashton, Baroness Ashton of Upholland'' (* 1956) wird erste Hohe Komissarin für Außen- und Verteidigungspolitik.
*1. Dezember 2009: Vertrag von Lissabon in Kraft; der belgische Politiker Herman Van Rompuy (* 1947) ist Präsident des Europäischen Rats für 2,5 Jahre; die britische Politikerin (Labour Party) Catherine Ashton, Baroness Ashton of Upholland (* 1956) wird erste Hohe Komissarin für Außen- und Verteidigungspolitik.


=== 2010 ===
=== 2010 ===
*April: Der griechische Ministerpräsident ''Giorgos Andrea Papandreou'' (* 1952) bittet auf der Insel Kastelorizo um Hilfe durch die EU und den IWF.
*April: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Andrea Papandreou (* 1952) bittet auf der Insel Kastelorizo um Hilfe durch die EU und den IWF.
*Juni: Der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger (* 1953) wird EU-Kommissar für Energie
*Juni: Der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger (* 1953) wird EU-Kommissar für Energie
*August: Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (kurz EFSF)
*August: Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (kurz EFSF)
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*März: "European Union Act" Großbritanniens wird vom House of Commons ratifiziert
*März: "European Union Act" Großbritanniens wird vom House of Commons ratifiziert
*Juli & Oktober: Zwei Sondergipfel in Brüssel beschließen ein zweites Rettungspaket für Griechenland, 109 Mrd. sollen vom Rettungsfonds EFSF und dem IWF zum extra niedrigen 3,65% Zinssatz mit Laufzeit 15-30 Jahre kommen (die ersten Jahre nur 2%), auf 37 Mrd. sollen Privatgläubiger "freiwillig" verzichten. 30 weitere Milliarden sind als Absicherung von griechischen Staatsanleihen vorgesehen.<ref>[http://www.lpb-bw.de/2_hilfspaket_griechenland.html "Das zweite Hilfspaket für Griechenland", Landeszentrale für politische Bildung]</ref> Bis 2020 soll die griechische Verschuldung von 165% auf 120% des BIP sinken.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenlandrettungspaket102.html "Zweites Hilfspaket für Athen. Wie Griechenland gerettet werden soll", Tagesschau, 9.März 2012]</ref>
*Juli & Oktober: Zwei Sondergipfel in Brüssel beschließen ein zweites Rettungspaket für Griechenland, 109 Mrd. sollen vom Rettungsfonds EFSF und dem IWF zum extra niedrigen 3,65% Zinssatz mit Laufzeit 15-30 Jahre kommen (die ersten Jahre nur 2%), auf 37 Mrd. sollen Privatgläubiger "freiwillig" verzichten. 30 weitere Milliarden sind als Absicherung von griechischen Staatsanleihen vorgesehen.<ref>[http://www.lpb-bw.de/2_hilfspaket_griechenland.html "Das zweite Hilfspaket für Griechenland", Landeszentrale für politische Bildung]</ref> Bis 2020 soll die griechische Verschuldung von 165% auf 120% des BIP sinken.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenlandrettungspaket102.html "Zweites Hilfspaket für Athen. Wie Griechenland gerettet werden soll", Tagesschau, 9.März 2012]</ref>
*November: Der italienische Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler ''Mario Draghi'' (* 1947) wird Chef der EZB
*November: Der italienische Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler Mario Draghi (* 1947) wird Chef der EZB


=== 2012 ===
=== 2012 ===
*Januar: Der Deutsche ''Martin Schulz'' (* 1955) wird für ''Jerzy Buzek'' [ˈyɛʐɨ ˈbuzɛk] (* 1940) EU-Parlamentspräsident.
*Januar: Der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz (* 1955) wird für Jerzy Buzek [ˈyɛʐɨ ˈbuzɛk] (* 1940) EU-Parlamentspräsident.
*2. März: Ein "Europäischer Fiskalpakt" wird von den EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien beschlossen. Hat ein Land eine unzulässige strukturelle Neuverschuldung von mehr als 0,5% des BIP, wird automatisch ein Defizitverfahren eröffnet, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit der Mitglieder verhindert dies. Darüber hinaus müssen die Mitgliedsstaaten ihr Defizit zurückführen. Strafgelder fließen an den ESM. Zwei Wochen später erklärt Karlsruhe es für legal.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/41/41265/1.html Karlsruhe erklärt ESM und Fiskalpakt für verfassungsgemäß | Telepolis, Peter Mühlbauer 18.03.2014]</ref>
*2. März: Ein "Europäischer Fiskalpakt" wird von den EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien beschlossen. Hat ein Land eine unzulässige strukturelle Neuverschuldung von mehr als 0,5% des BIP, wird automatisch ein Defizitverfahren eröffnet, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit der Mitglieder verhindert dies. Darüber hinaus müssen die Mitgliedsstaaten ihr Defizit zurückführen. Strafgelder fließen an den ESM. Zwei Wochen später erklärt Karlsruhe es für legal.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/41/41265/1.html Karlsruhe erklärt ESM und Fiskalpakt für verfassungsgemäß | Telepolis, Peter Mühlbauer 18.03.2014]</ref>
*September: "Europäischer Stabilitätsmechanismus" (ESM) tritt als dauerhafter Rettungsfonds in Kraft. Nur Fiskalpaktunterzeichner erhalten Geld.
*September: "Europäischer Stabilitätsmechanismus" (ESM) tritt als dauerhafter Rettungsfonds in Kraft. Nur Fiskalpaktunterzeichner erhalten Geld.
*September: EZB-Rat beschließt "Outright Monetary Transactions" (OMT)
*September: EZB-Rat beschließt "Outright Monetary Transactions" (OMT)
*Oktober: "Liikanen-Report" zur Bankenreform. (benannt nach dem finnischen Sozialdemokraten ''Erkki Liikanen'' (* 1950))
*Oktober: "Liikanen-Report" zur Bankenreform. Benannt nach dem finnischen Sozialdemokraten Erkki Liikanen (* 1950).
*Die Europäische Union wird mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
*Die Europäische Union wird mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.


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=== 2014 ===
=== 2014 ===
*Lettland wird 18. Land der Eurozone
*Lettland wird 18. Land der Eurozone
*Mai: Wahl zum Europaparlament. Europaskeptiker legen zu, Konservativ-Bürgerliche stellen aber weiterhin die meisten Abgeordneten und wollen J.C.Juncker zum Kommissionspräsidenten machen.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/europawahl-2014/eu-parlamentswahl-so-hat-der-rest-europas-gewaehlt_id_3871557.html So hat der Rest Europas gewählt: Rechtsruck in Frankreich und Dänemark: Populisten werden stärkste Kraft - So hat der Rest Europas gewählt - FOCUS Online, 26.05.2014]</ref>
*Mai: Wahl zum Europaparlament. Europaskeptiker legen zu, Konservativ-Bürgerliche stellen aber weiterhin die meisten Abgeordneten und wollen den Luxemburger Jean-Claude Juncker (* 1954) zum Kommissionspräsidenten machen.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/europawahl-2014/eu-parlamentswahl-so-hat-der-rest-europas-gewaehlt_id_3871557.html So hat der Rest Europas gewählt: Rechtsruck in Frankreich und Dänemark: Populisten werden stärkste Kraft - So hat der Rest Europas gewählt - FOCUS Online, 26.05.2014]</ref>
*Der Luxemburger ''Jean-Claude Juncker'' (* 1954) wird Kommissionspräsident, Oettinger Kommissar für Digitale Wirtschaft
*November: Jean-Claude Juncker wird Kommissionspräsident, Oettinger Kommissar für Digitale Wirtschaft
*Dezember: Der Pole ''Donald Tusk'' (* 1957) wird Vorsitzender des "Europäischen Rats"
*Dezember: Der Pole Donald Tusk (* 1957) wird Vorsitzender des "Europäischen Rats"


== Weblinks ==
== Weblinks ==
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