Serbien: Unterschied zwischen den Versionen
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Am 5. Juni 1835 trat die ersten Verfassung in Kraft. 1913 wurde der Kosovo von der [[London]]er Botschafterkonferenz Serbien zugeschlagen. Am 5. Juni 2006 erklärte das serbische Parlament in Belgrad die formale Unabhängigkeit Serbiens. Am 30. September 2006 verabschiedete das Parlament eine Verfassungsnovelle für Serbien. Am 17. Februar 2008 bekundete der Kosovo seine Souveränität. Am 11. Juni 2012 wurde Tomislav Nikolić (* 1952) der Präsident Serbiens. Im April 2014 wurde Aleksandar Vučić (* 1970) der Ministerpräsident Serbiens. Am 31. Mai 2017 wurde Aleksandar Vučić der Präsident Serbiens. Am 29. Juni 2017 wurde Ana Brnabić (* 1975) die Ministerpräsidentin Serbiens. | Am 5. Juni 1835 trat die ersten Verfassung in Kraft. 1913 wurde der Kosovo von der [[London]]er Botschafterkonferenz Serbien zugeschlagen. Am 5. Juni 2006 erklärte das serbische Parlament in Belgrad die formale Unabhängigkeit Serbiens. Am 30. September 2006 verabschiedete das Parlament eine Verfassungsnovelle für Serbien. Am 17. Februar 2008 bekundete der Kosovo seine Souveränität. Am 11. Juni 2012 wurde Tomislav Nikolić (* 1952) der Präsident Serbiens. Im April 2014 wurde Aleksandar Vučić (* 1970) der Ministerpräsident Serbiens. Am 31. Mai 2017 wurde Aleksandar Vučić der Präsident Serbiens. Am 29. Juni 2017 wurde Ana Brnabić (* 1975) die Ministerpräsidentin Serbiens. | ||
2018 kam es in ganz Serbien zu regierungskritischen Protesten. Im Februar 2019 unterzeichneten führende Oppositionspolitiker eine sogenannte | 2018 kam es in ganz Serbien zu regierungskritischen Protesten. Im Februar 2019 unterzeichneten führende Oppositionspolitiker eine sogenannte „Vereinbarung mit dem Volk“, in der sie sich für Medienfreiheit sowie faire und freie Wahlen aussprachen. Ebenso einigten sie sich darauf, sich nicht an Wahlen zu beteiligen, die diesen Kriterien nicht entsprächen. Daraufhin erklärten zahlreiche Oppositionsparteien ihren Boykott der Parlamentswahl am 21. Juni 2020. So gewann die regierende „Serbische Fortschrittspartei“ (SNS = „Srpska Napredna Stranka“) 188 der 250 Sitze. Mit Abschluss der Regierungsbildung im Oktober 2020 kündigte Präsident Vučić vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments in 2022 an. In der Folge gab es Gespräche zwischen Regierung und Opposition, die zur Reform des Wahlrechts führten. Am 3. April 2022 fanden die vorgezogenen Neuwahlen für die Nationalversammlung und die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt.<ref>[https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/506842/parlaments-und-praesidentschaftswahlen-in-serbien-2022/ Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Serbien 2022 | bpb.de, 05.04.2022]</ref> | ||
Die Präsidentschaftswahl der kombinierten Präsidenten-, Parlaments und Kommunalwahlen am 3. April 2022 gewann souverän Staatspräsident Aleksandar Vučić. An zweiter Stelle landete abgeschlagen Zdravko Ponoš, der Kandidat der oppositionellen Koalition „Gemeinsam für den Sieg Serbiens“. Auch die Parlamentswahlen gewann die SNS von Vučić und kann mit ihren traditionellen Koalitionspartnern locker eine Regierung bilden. Oppositionelle Parteien meldeten zahlreiche Unregelmäßigkeiten wie die Erpressung von Wählern mit Arbeitsplätzen oder Sozialhilfe, Phantomwählern und massiven Einbürgerungen von Serben aus Bosnien.<ref>[https://taz.de/Wahlen-in-Serbien/!5845910/ Wahlen in Serbien: Durchmarsch für Vučić - taz.de, 4.4.2022]</ref> Für die Entscheidung über die Stadtregierung von Belgrad zog sich ungewöhnlicherweise die staatliche Wahlkommission lange Zeit zurück.<ref>[https://kurier.at/mehr-platz/serbien-wahlen-opposition-haelt-belgrad-noch-nicht-fuer-verloren/401965019 Serbien-Wahlen: Opposition hält Belgrad noch nicht für verloren | kurier.at, 06.04.2022]</ref> Im Belgrad wurde eine Wiederholung der Wahlen in mehreren Wahllokalen oder eine Neuwahl erforderlich. Die Opposition | Die Präsidentschaftswahl der kombinierten Präsidenten-, Parlaments und Kommunalwahlen am 3. April 2022 gewann souverän Staatspräsident Aleksandar Vučić. An zweiter Stelle landete abgeschlagen Zdravko Ponoš, der Kandidat der oppositionellen Koalition „Gemeinsam für den Sieg Serbiens“. Auch die Parlamentswahlen gewann die SNS von Vučić und kann mit ihren traditionellen Koalitionspartnern locker eine Regierung bilden. Oppositionelle Parteien meldeten zahlreiche Unregelmäßigkeiten wie die Erpressung von Wählern mit Arbeitsplätzen oder Sozialhilfe, Phantomwählern und massiven Einbürgerungen von Serben aus Bosnien.<ref>[https://taz.de/Wahlen-in-Serbien/!5845910/ Wahlen in Serbien: Durchmarsch für Vučić - taz.de, 4.4.2022]</ref> Für die Entscheidung über die Stadtregierung von Belgrad zog sich ungewöhnlicherweise die staatliche Wahlkommission lange Zeit zurück.<ref>[https://kurier.at/mehr-platz/serbien-wahlen-opposition-haelt-belgrad-noch-nicht-fuer-verloren/401965019 Serbien-Wahlen: Opposition hält Belgrad noch nicht für verloren | kurier.at, 06.04.2022]</ref> Im Belgrad wurde eine Wiederholung der Wahlen in mehreren Wahllokalen oder eine Neuwahl erforderlich. Die Opposition sprach von Unregelmäßigkeiten in 258 Wahllokalen.<ref>[https://srbin.info/de/politika/kada-i-pod-kojim-uslovima-mogu-da-se-dese-novi-izbori-u-beogradu/ Wann und unter welchen Bedingungen können in Belgrad Neuwahlen stattfinden SRBIN.info, 08.04.2022]</ref> | ||
Im Frühjahr 2023 löste eine tödliche Schießerei an einer Schule eine Protestwelle aus. Monatelang demonstrierten Bürger in der Bewegung „Serbien gegen Gewalt“ gegen die zunehmende Gewalt im Land. Aufgrund der Gewalt in Serbien und im Kosovo rief Präsident Vučić vorgezogene Parlamentswahlen aus. In der jüngsten Geschichte des Landes sind vorgezogene Wahlen eine übliche politische Taktik. Seit die SNS 2012 an die Macht kam, fanden vier außerordentliche und ein regulärer Wahlzyklus statt.<ref>[https://de.euronews.com/2023/12/14/vorgezogene-wahlen-eine-ubliche-politische-taktik-in-serbien Vorgezogene Wahlen - eine übliche politische Taktik in Serbien? | Euronews, 14/12/2023]</ref> Zur Wahl schlossen sich zehn Oppositionsparteien zum Bündnis „Serbien gegen die Gewalt“ („Srbija protiv nasilja“) zusammen. Während des Wahlkampfes zogen vierzehn bekannte Persönlichkeiten in der Initiative „ProGlas“ durch das Land, um Bürger zu überzeugen, wählen zu gehen. Die Initiative und ihre Macher wurden in den von der Regierung kontrollierten Medien als Staatsfeinde gebrandmarkt und einer Hetzkampagne unterworfen. Genauso wie Oppositionspolitiker und überhaupt alle Andersdenkenden, die etwas an Popularität gewonnen hatten. Mit Kündigungen, Rufmordkampagnen und auch direkter Einschüchterung wurden Menschen davon abgebracht, Präsident Vučić zu kritisieren. In fünf Wochen unterzeichneten über 170.000 Bürger die Petition von „ProGlas“ online. Im Staatsfernsehen wurde die Initiative nicht erwähnt.<ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/serbien-vor-der-wahl-100.html Superwahlen in Serbien: Eine neue Opposition geht ins Rennen | MDR.DE, 16. Dezember 2023]</ref> Die vorgezogene Parlamentswahl am 17. Dezember 2023 gewann die um die SNS versammelte Liste „Aleksandar Vučić - Serbien darf nicht stehenbleiben“ mit 46,63 Prozent der Stimmen deutlich. Zweitstärkste Kraft wurde das Bündnis „Serbien gegen die Gewalt“ mit 23,71 Prozent, dem ein Achtungserfolg gelang.<ref>[https://www.hss.de/news/detail/serbien-nach-den-wahlen-news10731/ Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) | Serbien nach den Wahlen, 28.12.2023]</ref> Mit der Parlamentswahl wurde u. a. auch die Belgrader Kommunalwahl durchgeführt. Auch diese entschied die SNS deutlich für sich. Wahlbeobachter, unter anderem vom Europäischen Parlament und der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), kritisierten schwere Mängel im Zusammenhang mit den Wählerlisten. Experten zufolge seien Tausende Wähler aus Bosnien herangekarrt worden, um in Belgrad ihre Stimme abzugeben. Nach der Wahl gingen die Proteste weiter.<ref>[https://taz.de/Proteste-nach-der-Wahl-in-Serbien/!5981921/ Proteste nach der Wahl in Serbien: Großdemo in Belgrad - taz.de, 31. 12. 2023]</ref> | |||
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